: CDU für flexible Bannmeilen
Nach dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Andreas Nachama, setzt sich auch der CDU-Rechtsexperte Rupert Scholz für die Einrichtung „flexibler Bannmeilen“ in Berlin ein. Eine solche Regelung könne, rechtlich gesehen, zeitlich wie räumlich flexibel gehandhabt werden, sagte der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses gestern. Zugleich forderte Scholz, über die Einführung „flexibler Bannmeilen“ hinaus im Regierungsviertel generell wieder eine Bannmeile einzuführen. Sie sollte sich nach seinen Vorstellungen auf das Gebiet zwischen Reichstagsgebäude und Bundesrat erstrecken. Damit würde auch das geplante Holocaust-Mahnmal einbezogen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Innensenator Werthebach vorgelegt. Die SPD hat sich, mit Ausnahme von Innenminister Otto Schily, bislang gegen eine Ausweitung der Bannmeile ausgesprochen. DPA
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