: CDU fordert Lex Olymipa
■ CDU fordert Beschleunigung von Bauvorhaben Verkürzung von Genehmigungsfristen geplant
Berlin. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert eine »Lex Olympia und Hauptstadt«. Wie der parlamentarische Sprecher der Fraktion, Volker Liepelt, gestern sagte, soll es ein Landesbauamt geben, das die Baugenehmigung für Regierungs- oder Olympiabauten erteilt. Bislang machen dies die Bezirksämter. Durch die Verlagerung bezirklicher Kompetenzen auf ein Landesbauamt könnten Stelleneinsparungen in beträchtlicher Höhe erreicht und komplizierte Genehmigungsverfahren schneller entschieden werden, sagte Liepelt.
Die CDU-Fraktion legte darüber hinaus einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem die Planung aller Bauvorhaben beschleunigt werden soll. Durch eine Verkürzung von Genehmigungsfristen und Bündelung von Entscheidungskompetenzen könnten Planung und Bau jeweils um gut drei Jahre verkürzt werden, meinte Liepelt. Zukünftig soll über Baugenehmigungen innerhalb von sechs Monaten entschieden werden. Geschehe dies nicht, solle das Projekt als genehmigt gelten. Gewerbeinvestitionen bis zu 500.000 Mark sollen den CDU-Vorstellungen nach als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb von drei Monaten widersprochen hat. Die Bezirke sollen Entscheidungen über Investitionen von mehr als 500.000 Mark an die Senatsbauverwaltung abgeben, wenn nach drei Monaten keine Entscheidung gefällt wurde.
Daß über eine Baugenehmigung innerhalb bestimmter Fristen entschieden werde müsse, sei eine alte FDP-Forderung, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Biederbick. Berlin müsse eine Stadtplanungsbehörde haben, die sowohl für Bauplanung wie auch für Verkehrsplanung zuständig sei. esch/dpa
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