CDU fordert Kontrolle von Sozialhilfeempfängern

In Bremen sollen nach Wunsch der CDU Sozialhilfeempfänger künftig stichprobenartig daraufhin überprüft werden, ob sie nebenbei arbeiten. Mit einem entsprechenden Antrag will die Bürgerschaftsfraktion der illegalen Beschäftigung zu Leibe rücken, durch die dem Land jährlich etwa 200 Millionen Mark an Steuern und Sozialabgaben verloren gingen. Der Abgeordnete Weddige von der Schulenburg fordert zudemeine bessere personelle Ausstattung für die Polizei.

Arbeitssenator Wedemeier wies die CDU-Vorwürfe zurück. Es sei heuchlerisch, auf der einen Seite mehr Kontrolle und Überwachung zu verlangen, auf der anderen Seite die Unternehmer und Handwerker unbehelligt zu lassen, die Schwarzarbeit bezahlten oder ausführten. Auch ein „Polizeistaat“ werde nicht alles kontrollieren können. dpa