: CDU fährt mit auf dem Sparkurs
■ Fraktion unterstützt Schulden-Tilgungsziele des Finanzressorts
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht die Finanzpolitik als wichtigste Aufgabe des neuen Jahres an. Drei Viertel der zehnstündigen Klausurtagung am Montag im Hotel zur Post widmeten die Christdemokraten nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Ronald-Mike Neumeyer den Themen Nachtragshaushalt, mittelfristige Finanzplanung und der damit eng zusammenhängenden Frage, wie die Selbständigkeit des Landes Bremen finanziell gesichert werden kann.
Man habe gute Karten, wenn in Bonn um die Verlängerung der Sanierungsbeihilfe verhandelt würde, sagte Neumeyer. 2,118 Milliarden Mark habe Bremen seit 1994 eingespart, „ein „sensationelles Ergebnis“. Dennnoch seien die Sparziele in weiter Ferne und Bremen bleibe für weitere vier bis fünf Jahre auf Sanierungshilfe aus Bonn angewiesen. Denn seit 1994 seien die Einnahmen um 6,54 Milliarden Mark hinter den 1992 formulierten Erwartungen zurückgeblieben. Die CDU geht davon aus, daß der verfassungsrechtliche Anspruch auf Hilfe aus Bonn weiterhin bestehe, sagte Neumeyer.
Die Union stehe zu dem Grundsatzbeschluß, 1997 zusätzlich eine Einsparung von 263 Millionen zu erbringen und 109 Millionen Mark Schulden zu tilgen, sagte Neumeyer. 1998 und –99 sollten 300 Millionen Schulden abgebaut werden. Schattenhaushalte, wie sie Bürgermeister Henning Schfer (SPD) offensichtlich bevorzuge, seien mit der Union nicht drin.
Im vergangenen Jahr seien 63 Millionen aus dem konsumtiven Haushalt gespart worden. Auch in den Ressorts Inneres und Bildung, die im Vorjahr ihre Sparvorgaben nicht schafften, seien künftig Effizienzsteigerungen möglich. Alle Ressorts müßten „aufgabenkritisch“ sagen, wie sie die Sparquoten zu erbringen gedächten, fordert die CDU-Fraktion.
Unabhängig von Finanzkrise und allen Debatten: Die Selbständigkeit des Bundeslandes stehe politisch nicht auf der Tagesordnung.
jof
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