: CDU erwägt Mißtrauensantrag gegen Gaertner
CDU erwägt Mißtrauensantrag gegen Gaertner
Die CDU-Fraktion glaubt immer noch nicht, daß Sozialsenatorin Irmgard Gaertner (SPD) entsprechend dem bremischen Wahlgesetz drei Monate vor ihrer Wahl mit Hauptwohnsitz in Bremen gewohnt hat. Das erklärte gestern der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Kudella. Das Rechtsgutachten des Regierungsanwaltes und die Auskünfte der Senatskanzlei seien „zu schlicht gestrickt“, um überzeugen zu können.
Auch die rechtmäßige Überweisung von Umzugskosten an die Senatorin sei für die CDU noch zweifelhaft. Kudella kündigte an, daß derzeit mögliche Rechtsfolgen aus den Verdachtsmomenten geprüft werden. Einen Untersuchungsausschuß oder ein Mißtrauensvotum wollte Kudella gestern nicht mehr ausschließen. taz
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