: CDU erwägt Mißtrauensantrag gegen Gaertner
CDU erwägt Mißtrauensantrag gegen Gaertner
Die CDU-Fraktion glaubt immer noch nicht, daß Sozialsenatorin Irmgard Gaertner (SPD) entsprechend dem bremischen Wahlgesetz drei Monate vor ihrer Wahl mit Hauptwohnsitz in Bremen gewohnt hat. Das erklärte gestern der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Kudella. Das Rechtsgutachten des Regierungsanwaltes und die Auskünfte der Senatskanzlei seien „zu schlicht gestrickt“, um überzeugen zu können.
Auch die rechtmäßige Überweisung von Umzugskosten an die Senatorin sei für die CDU noch zweifelhaft. Kudella kündigte an, daß derzeit mögliche Rechtsfolgen aus den Verdachtsmomenten geprüft werden. Einen Untersuchungsausschuß oder ein Mißtrauensvotum wollte Kudella gestern nicht mehr ausschließen. taz
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
