: CDU bildet kleine Koalition im Norden
■ Der ehemalige SPD-Abgeordnete Schulz will sich bis Montag entscheiden/ Treffen mit Gomolka
Rostock (adn/ap/taz) — Nun hängt alles an einem Mann: Der ausgetretene SPD-Abgeordnete Wolfgang Schultz will sich bis Montag entscheiden, ob er bei der Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern der CDU oder den Sozialdemokraten seine Stimme gibt. Davon wird es auch abhängen, ob die unionsgeführten Länder im Bundesrat künftig wieder über die Mehrheit verfügen. Die CDU, die aus den Wahlen als stärkste Partei hervorging, gab sich am Donnerstag siegessicher und meldete die Einigung über eine Koalition mit der FDP. Von den acht zu bildenden Ministerien sollen die Liberalen das Wirtschafts- und das Sozialressort erhalten.
Der designierte Ministerpräsident Dr. Alfred Gomolka (CDU) erklärte gegenüber den Medien, für ihn gebe es im Landtag keine Pattsituation, die den konservativ-liberalen Block regierungsunfähig macht. „Die Stimmen stehen 33:32:1, also besitzen CDU und FDP die einfache Mehrheit“, meinte Gomolka.
Befragt zum Bemühen, Schulz als Parteilosen in die kleine Koalition mit einzubeziehen, meinte der Christdemokrat: „Wir setzen ihn nicht unter Druck, wie die SPD das tut. Als Repräsentant der Bürgerbewegungen, als der sich Dr. Schulz immer verstand, ist er unser potentieller Bündnispartner.“ Zuvor hatte Klaus Gollert, der erste Mann der FDP, erklärt, Schultz sei angesichts der Sitzverteilung in die Überlegungen zur Regierungsbildung eingebzogen worden.
Wolfgang Schulz will sich bis Montag entscheiden, ob er sich einer CDU/FDP-Fraktion anschließt. Wie er gegenüber 'adn‘ sagte, habe er mit dem designierten Ministerpräsidenten ein vertrauliches Gespräch geführt, in dem er Verschwiegenheit zugesagt habe, zumindest bis zum Ende seiner Bedenkzeit.
Fest stehe für ihn, daß er am 26. Oktober als Parteiloser im Landtag seinen Platz einnehmen werde. In dem Gespräch verwies er darauf, daß er wegen ungerechtfertigter Vorwürfe zum Austritt aus der SPD genötigt wurde. „Ich wäre selbst unmittelbar nach der Wahl am Sonntag wieder zur Sozialdemokratie zurückgekehrt, wenn sich der Kreisvorstand Rostock-Stadt bei mir für die vielen ungerechtfertigten Vorwürfe wenigstens entschuldigt hätte“, sagte der Abgeordnete. Der SPD-Landesvorsitzende Harald Ringsdorff erklärte demgegenüber, Schultz habe die Bereitschaft signalisiert, der SPD wieder beizutreten, nachdem sich die gegen ihn erhobenen Stasi-Vorwürfe als haltslos erwiesen hätten. Ringsdorff wandte sich außerdem gegen eine Zusammenarbeit der CDU mit der FDP: „Es ist doch ein Unding, wenn sich die Regierung in der Endkonsequenz auf die Stimme eines Mannes stützen will. Wie ich Wolfgang Schultz kenne, spricht auch alles dafür, daß er der SPD näher als der CDU steht.“
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