: CDU beklagt finanzielle Schäden durch die „Neue Heimat“
Hamburg (dpa) - Ein Schaden von mindestens 700 Millionen D-Mark ist nach Darstellung der Hamburger CDU im Zusammenhang mit dem Kauf von rund 41.500 Wohnungen der „Neuen Heimat“ (NH) durch die Hansestadt entstanden. „Hier ist bewußt darauf gezielt worden, ein Unternehmen, das gegen Gesetze verstoßen hat, zu schonen“, sagte Fraktionschef Rolf Kruse am Montag vor Journalisten. Kruse stützte sich bei seinen Vorwürfen gegen den SPD-Senat auf ein der CDU -Fraktion aus „Kreisen der Behörden“ zugespieltes Rechtsgutachten.
Die CDU errechnete den Fehlbetrag von 700 Millionen D-Mark aus dem ihrer Meinung nach um 500 Millionen D-Mark überhöhten Kaufbetrag für die rund 41.500 NH-Wohnungen, die im Dezember 1988 für 2,15 Milliarden D-Mark aus dem Besitz von drei Neue-Heimat-Gesellschaften von der Stadt übernommen wurden. Dazu kämen mindestens 200 Millionen, die die Stadt von der gewerkschaftseigenen Wohnungsbaugesellschaft als Abgeltungsbetrag für Vergünstigungen und staatliche Fördermittel der Vergangenheit hätte verlangen können. Statt dessen habe die Neue Heimat Hamburg (NHH) nach einem Vergleich nur sechs Million D-Mark bezahlen müssen.
„Das ist so, als würde das Ordnungsamt einem Autofahrer eine Strafe für viel zu schnelles Fahren von 400 Mark auf zehn Mark runtersetzen, nur weil der Fahrer verspricht, das Auto der Stadt zu verkaufen“, sagte Kruse.
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