: CDU befragt die Bevölkerung
In den kommenden Wochen wollen CDU und CSU die Bürger befragen, wie sie zur doppelten Staatsbürgerschaft stehen. Die Kreisgeschäftsführer der CDU haben gestern entschieden, der rot- grünen Regierung möglichst viele Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft vorzulegen. Die Konferenz der Kreisgeschäftsführer forderte von der Partei, die Fragen so zu formulieren, daß ein Verdacht auf einen rassistischen Hintergrund ausgeschlossen werde.
Mit der Befragung scheint auch der Dissens zwischen CSU und CDU in dieser Sache beigelegt zu sein. Bei Redaktionsschluß verhandelten Vertreter beider Parteien über eine konsensfähige Befragungsgrundlage. Die CDU legte ein 20seitiges „Integrationskonzept“ vor. Sie strebt eine vollständige Integration des islamischen Religionsunterrichts in den Schulen an. Auch Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) äußerte sich zum Thema. Er macht sein Urteil der Unterschriftenaktion von der Qualität der Fragen abhängig. „Es ist kompliziert, das große Thema in einem Fragekatalog qualitativ zu formulieren“, so der Ministerpräsident. Grundsätzlich sprach er sich aber gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft aus. Durch sie werde die Zugehörigkeit zu einem Staat zur Farce.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen