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CDU befragt die Bevölkerung

In den kommenden Wochen wollen CDU und CSU die Bürger befragen, wie sie zur doppelten Staatsbürgerschaft stehen. Die Kreisgeschäftsführer der CDU haben gestern entschieden, der rot- grünen Regierung möglichst viele Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft vorzulegen. Die Konferenz der Kreisgeschäftsführer forderte von der Partei, die Fragen so zu formulieren, daß ein Verdacht auf einen rassistischen Hintergrund ausgeschlossen werde.

Mit der Befragung scheint auch der Dissens zwischen CSU und CDU in dieser Sache beigelegt zu sein. Bei Redaktionsschluß verhandelten Vertreter beider Parteien über eine konsensfähige Befragungsgrundlage. Die CDU legte ein 20seitiges „Integrationskonzept“ vor. Sie strebt eine vollständige Integration des islamischen Religionsunterrichts in den Schulen an. Auch Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) äußerte sich zum Thema. Er macht sein Urteil der Unterschriftenaktion von der Qualität der Fragen abhängig. „Es ist kompliziert, das große Thema in einem Fragekatalog qualitativ zu formulieren“, so der Ministerpräsident. Grundsätzlich sprach er sich aber gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft aus. Durch sie werde die Zugehörigkeit zu einem Staat zur Farce.

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