: CDU ausländerfeindlich
■ Streit um Staatsbürgerschaft und Wahlrecht
Frankfurt/München (AP) – CDU-Generalsekretär Hintze erklärte zu den FDP- Forderungen nach der doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer, diese müßten in der Koalition sicherlich noch diskutiert werden. Die CDU halte an der einheitlichen Staatsbürgerschaft fest. „Wir sind aber bereit, über Ausnahmen von dieser Regel mit unserem Koalitionspartner zu sprechen“, sagte Hintze. Eine generelle Doppelstaatsangehörigkeit lehne die CDU jedoch ab; desgleichen ein allgemeines Wahlrecht für Ausländer. Eine Ausnahme könne es nur mit Blick auf die EG geben. Die CDU werde „demjenigen, der lange hier lebt oder aufgewachsen ist, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ermöglichen.“ Bundeskanzler Helmut Kohl bekräftigte Hintzes Argumentation gegenüber dem vermeintlichen Nachrichtenmagazin Focus.
Der Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, Günther Beckstein, sprach sich generell gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft aus. Die Forderung nach einer derartigen Möglichkeit werde nach dem Brandanschlag von Solingen „oft sehr emotional“ erhoben, meinte der CSU-Politiker. Beckstein sprach sich statt dessen für eine nachteilsfreie Ausbürgerung aus der Türkei oder zumindest für einen neu zu schaffenden „Aufenthaltspaß“ aus.
Die Grünen wollen hingegen ein Referendum zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft zum politischen Schwerpunkt ihrer Arbeit in den nächsten Wochen machen. Der Länderrat der vereinigten Partei Bündnis 90/Die Grünen forderte am Samstag in Bonn zugleich das Wahlrecht für die in Deutschland lebenden Ausländer. Noch vor der Sommerpause sollten Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth 500.000 Unterschriften für die doppelte Staatsangehörigkeit übergeben werden.
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