: CDU-Wulff : Arroganz der Schröder-Macht
■ SPD soll Sparbeschlüsse offenlegen
Hannover Der niedersächsische CDU-Chef Christian Wulff hat Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, endlich die Sparbeschlüsse seiner Regierung zu veröffentlichen. „Es ist ein unglaublicher Vorgang und ein Beispiel für die Arroganz der Macht, daß Schröder die beschlossenen Kürzungen von 700 Millionen Mark weiterhin verheimlicht und vertuscht“, sagte Wulff. Die zahlreichen Proteste von Verbänden und Gewerkschaften seien „mehr als verständlich“. Das Vertrauen in die SPD-Regierung sei verloren.
Schröder stelle seine Glaubwürdigkeit in Frage, sagte Wulff. Einst sei der Ministerpräsident mit dem Slogan angetreten, er wolle „Politik nicht nur für die Menschen machen, sondern vor allem mit ihnen“. „Jetzt betreibt Schröder das genaue Gegenteil. Die Klausurtagung der Regierung in der vergangenen Woche zur Finanzsituation müsse „ein einziges Chaos“ gewesen sein. Mit 700 Millionen Mark Einsparungen sei das nach CDU-Rechnungen über drei Milliarden Mark große Defizit nur zum geringeren Teil beglichen worden. „Über die Beschlüsse gibt es jetzt auch noch widersprüchliche Aussagen der Ministerien. In der Landesverwaltung herrscht ein heilloses Durcheinander und die Verantwortlichen in der Regierung sind untergetaucht“, kritisierte Wulff.
Bei den jetzt nötigen Einschnitten müßten „zuerst die rot-grünen Spielwiesen“ verlassen werden. Vor allem aber sei für schmerzliche Einsparungen „größtmögliche Offenheit und Zusammenarbeit notwendig“, sagte Wulff.
Bei der Sparklausur hat die SPD-Regierung zentrale Wahlversprechen zurückgenommen. So werden für zwei Jahre keine zusätzlichen Lehrer eingestellt und die geplanten neuen Wohnungsbauprogramme gestrichen. Zu den inzwischen aus internen Protokollen weitgehend bekannt gewordenen Beschlüssen und Prüfaufträgen will die Regierung offiziell erst im September nach einer zweiten Klausur Stellung nehmen. Beschlossen ist, daß Investitionszuschüsse für Kindergärten entfallen, und die Personalkostenzuschüsse anders, als bisher gesetzlich festgelegt, nicht erhöht werden. Vor allem im Bildungsbereich und in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sind weitere Einsparungen über Prüfaufträge geplan dpa
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