: CDU: West-Abgeordnete gaucken
■ Fraktionschef Landowsky für Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky hat sich für eine Überprüfung aller Abgeordneten des Landesparlaments auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit ausgesprochen.
„Im Sinne der Gleichbehandlung und Gerechtigkeit sollte bei der Gauck-Überprüfung kein Unterschied gemacht werden zwischen Abgeordneten aus den ehemaligen West- und Ostbezirken“, erklärte Landowsky gestern. Die Überprüfung sei unerlässlich, weil die Repräsentanten des Volkes über jeden Verdacht erhaben sein sollten.
Der CDU-Fraktionschef urteilte, wegen Erkenntnissen des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen, Joachim Gauck, über Stasi-Mitarbeiter im ehemaligen Westteil der Stadt bestehe zumindest die theoretische Möglichkeit, dass auch West-Abgeordnete davon betroffen sein könnten. Das neue Parlament tritt nach der Abgeordnetenhauswahl vom 10. Oktober zum ersten Mal am 18. November zusammen.
Landowsky forderte auch die PDS auf, ihre bisherige Verweigerungshaltung zu überwinden und sich dem für alle Abgeordneten geltenden Ehrenratsverfahren ohne Einschränkung zu stellen. In der vergangenen Legislaturperiode hatten sich alle Parlamentarier bis auf die PDS-Fraktion von der Gauck-Behörde überprüfen lassen.
Die Erkenntnisse des Amtes waren an einen extra dafür gebildeten Ehrenrat des Abgeordnetenhauses übermittelt worden. Bei den Parlamentariern von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatte kein Verdacht einer offiziellen oder inoffiziellen Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit bestanden. dpa
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