CDU-Weiß sieht schwarz

Ausländerfeindlichkeit: Ex-JU-Chef vor Parteiausschluss

Der ehemalige Vorsitzende der Jungen Union (JU) im CDU-Kreis Hamburg-Nord, Alexander Weiß, muss mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen. Ein Kreisparteigericht werde sich „zeitnah“ mit dem Fall des 22-jährigen Jurastudenten beschäftigen, teilte eine CDU-Sprecherin am Montag mit. Mögliche geringere Sanktionen seien eine Verwarnung oder die befristete Aberkennung der Fähigkeit, ein politisches Amt zu bekleiden.

Weiß hat vom Amtsgericht wegen Beleidigung und Falschaussage einen rechtskräftigen Strafbefehl über 1.200 Euro (120 Tagessätze à 10 Euro) erhalten. Er hatte im September 2007 eine Kommilitonin als „Niggerschlampe“ beschimpft. Auch soll er behauptet haben, dass „Nicht-Arier eine Schande für das Juristentum“ seien. Zudem tummelte er sich im Internetportal „StudiVZ“ in Gruppen wie „Gegen Inländerfeindlichkeit durch Ausländer“ oder „Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten“.

Die Vorwürfe gegen Weiß wurden Ende März vorigen Jahres mitten in den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen bekannt – durchaus zur Irritation grüner Innenpolitiker. Eilig versicherte deshalb die CDU-Landesgeschäftsstelle, den Vorgang „sehr ernst“ zu nehmen und „die Sache zu klären“. Weiß musste alle Ämter ruhen lassen.

Nach Ende des gerichtlichen Verfahrens schließt sich nun das innerparteiliche an. SMV