piwik no script img

■ Berliner TelegrammCDU-Vorstand beriet über Bezirksreform

Der CDU-Vorstand hat gestern auf einer Sondersitzung die Marschroute für die heutigen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner zur Bezirksreform festgelegt. Der Vorstand vereinbarte „absolutes Stillschweigen“. Der neue CDU-Generalsekretär Volker Liepelt sprach lediglich von einem „einvernehmlichen Meinungsbild“ im Vorstand. Man werde mit einem „Sachpaket“ in den Koalitionsausschuß gehen, das alle Bestandteile des Reformvorhabens wie Verwaltungsreform, Verkleinerung von Senat und Parlament sowie die Verlagerung von Aufgaben der Senatsverwaltungen an die Bezirke enthält. Die Frage, ob Tempelhof und Wedding wie im neuen 14er- Modell vorgesehen von einer Zusammenlegung ausgenommen werden, beantwortete Liepelt sibyllinisch: „Die Neuzuschneidung muß aus der Sache her begründbar sein.“ Die SPD hat ihre Verhandlungsposition am gestrigen Abend nochmals mit den Kreisvorsitzenden abgestimmt. taz

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen