: CDU: Von Sparen keine Rede
Die Bremer CDU vermißt echte Sparbemühungen des Senats und sieht dadurch das Sanierungsprogramm des Bundeslandes gefährdet. CDU-Fraktionschef Peter Kudella sagte, die Selbständigkeit Bremens könne nur gerettet werden, wenn sich Bremen nach fünf bis zehn Jahren nicht als Dauerkostgänger des Bundes und der Länder erweise. Er fühle sich getäuscht, da der Senat entsprechende Zusagen nicht einhalte. Nach Ansicht von Kudella war das 200 Millionen Mark große Haushaltsloch für das laufende Jahr bereits bei Aufstellung des Etats vorprogrammiert. Finanzsenator Kröning habe sich mit seinen Sparplänen gegenüber den Ressorts nicht durchsetzen können und sei gescheitert. Das anvisierte Ziel zur Steigerung der Wirtschafts- und Finanzkraft sei schon im vergangenen Jahr verfehlt worden: Die Wirtschaftskraft sollte über dem Bundesdurchschnitt liegen, sei jedoch tatsächlich darunter geblieben. dpa
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