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CDU-Trick kritisiert

GAL-Fraktionschefin Krista Sager und der Verein Mehr Demokratie haben die Taktik der Altonaer CDU kritisiert, das Bürgerbeheren zur Stresemannstraße durch Zustimmung auszuhebeln. Die CDU Altona solle die Instrumente der direkten Demokratie nicht kaputtmachen, forderte die GAL. Ein Bürgerentscheid böte der CDU „doch durchaus die Chance, ihre Verkehrspolitik öffentlichkeitswirksam zu vertreten und einen Schlussstrich unter einen mehr als zehn Jahre schwebenden Konflikt zu ziehen“, erklärte Mehr Demokratie.

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