: CDU-Staatssekretärin soll zu Leuna aussagen
Schweizer Justiz lädt Agnes Hürland-Büning wegen Schmiergeldaffäre vor
Berlin (taz/dpa) – Die Schweizer Staatsanwaltschaft will im Zusammenhang mit dem Verkauf der ostdeutschen Raffinerie Leuna an den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine die damalige Staatssekretärin im Kanzleramt, Agnes Hürland-Büning (CDU), vernehmen. Nach Informationen des ZDF hat sich die Staatsanwaltschaft in Genf in einem Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft Augsburg gewandt. In der Schmiergeldaffäre ermitteln französische und Schweizer Justizbehörden seit Jahren.
Deutsche Politiker haben Hürland-Büning wegen ihrer Verwicklung in die Affäre dazu aufgefordert, ihren Sitz in der Wehrstrukturkommission aufzugeben. „Wenn es deutliche Hinweise gibt, dass Frau Hürland-Büning zu Unrecht Provisionen kassiert hat – und die gibt es ja –, sollte sie sich die Frage stellen, ob sie in einer unabhängigen Kommission am richtigen Platz ist“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer.
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