CDU-Spitze unterstützt Flexi-Quote: Schröder gewinnt, Frauen verlieren
Die CDU-Spitze hat sich auf Familienministerin Schröders „Flexiquote“ festgelegt. Dabei wollten die Frauen der Union eine feste Quote für Frauen in Unternehmen.
BERLIN taz | Die Spitzengremien der Union haben sich am Montag in Sachen Frauenförderung in Unternehmen für die Flexiquote ausgesprochen. Dies legten Vorstand und Präsidium in einem Leitantrag für den Parteitag im Dezember fest.
Die Idee von Familienministerin Kristina Schröder sieht vor, dass Unternehmen sich selbst Ziele setzen, wie viele Frauen sie in einem bestimmten Zeitraum in Führungspositionen befördern wollen. Sanktionen bei Nichterfüllung sind bisher nicht vorgesehen.
Damit stellt sich die Spitze der Union gegen die Frauen in der CDU. Sowohl die Frauenunion der Partei als auch die „Gruppe der Frauen“ in der Fraktion hatten sich für eine feste Quote von 30 Prozent Frauen für die Aufsichtsräte eingesetzt. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen möchte eine feste 30-Prozent-Quote erreichen. Eine überparteiliche Initiative, die „Berliner Erklärung“, fand Unterstützerinnen in allen Parteien und vielen gesellschaftlichen Institutionen wie Gewerkschaften oder dem Deutschen Frauenrat.
„In der Union kann man also Frauenpolitik gegen die Frauen machen“, urteilt Christel Humme von der SPD, Vizechefin der Familienausschusses im Bundestag. Ob die Frauenunion nun einen Änderungsantrag für den Parteitag stellen will, ist unklar. Am Montag freute sich die Chefin der Vereinigung, Maria Böhmer, nur darüber, dass es nun heißt, die Flexiquote „gesetzlich“ regeln zu wollen. „Für die Frauenunion ist von entscheidender Bedeutung, dass die Quote gesetzlich geregelt wird. Dies wurde in den Leitantrag so aufgenommen. Der Bundesvorstand der CDU hat sich erstmals für eine gesetzliche Quote ausgesprochen“, ließ sie wissen.
Im Vorfeld war von Beteiligten damit gerechnet worden, dass die Partei einen Kompromissweg suchen würde. So galt eine Flexiquote für Vorstände in Kombination mit einer festen Quote für Aufsichtsräte als denkbar. Auch diesen möglichen Kompromiss hat die CDU-Spitze nun kassiert.
Frauenministerin Kristina Schröder hatte kürzlich erst die Flexiquote für diese Legislatur abgesagt, die FDP hatte sich quergestellt. Bis zum 5. November können die CDU-Parteimitglieder nun Änderungsanträge zum Leitantrag einreichen. „Wir freuen uns auf die Diskussion“, behauptete Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, am Montag.
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