■ Berliner Telegramm: CDU: Sparpotentiale weitgehend ausgeschöpft
Die Sparpotentiale im Berliner Haushalt sind nach Darstellung der CDU-Fraktion weitgehend ausgeschöpft. Mit den herkömmlichen Methoden allein werde man die Steuerausfälle nicht bewältigen können, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU- Fraktion, Volker Liepelt. Liepelt warnte vor dem Effekt des „Kaputtsparens“. Bei zusätzlichen Sparmaßnahmen sollten die Bereiche verschont bleiben, die Arbeitsplätze sicherten oder schafften, zum Beispiel der Bau- und Instandsetzungsbereich. Mit der Politik, sogenannte Drittmittel des Bundes oder der EU nicht in Anspruch zu nehmen, müsse gebrochen werden. Liepelt schlug vor, Kapital auch dadurch zu aktivieren, „daß man dem Land Berlin gehörende Objekte an Leasing-Firmen verkauft und sie dann zurückleast“. dpa
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