: CDU: Senatsverkleinerung
■ Verwaltungsreform: Statt 16 nur noch 8 Senatoren
Berlin. Die CDU-Fraktion hat sich gestern für eine Reduzierung der Senatsverwaltungen im Zuge der anstehenden Verwaltungsreform »spätestens« ab der nächsten Wahlperiode ausgesprochen. Die innenpolitische Sprecherin Barbara Saß-Viehweger regte eine Verkleinerung des Senats von derzeit 16 auf etwa 8 Mitglieder an. Zusammengehörende Aufgaben wie im Verkehrsbereich, der derzeit in die Zuständigkeit von drei Senatsverwaltungen falle, dürfte nicht weiter »zersplittert werden«.
Mit den jetzt 16 Senatsmitgliedern liege Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern »weit an der Spitze«. Der Ressortzuschnitt der Senatsverwaltungen solle sachgerecht geordnet werden, Doppelzuständigkeiten dürfe es nicht mehr geben. Sie persönlich könne sich eine Halbierung auf die Ressorts Innen, Finanzen, Wirtschaft und Arbeit, Justiz- und Bundesangelegenheiten, Gesundheit/Soziales/Familie, Bildung/ Wissenschaft/Kultur sowie den gesamten Bereich »Planen und Bauen« unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters vorstellen.
Frau Saß-Viehweger mahnte ebenso wie der parlamentarische Geschäftsführer Volker Liepelt eine durchgreifende Verwaltungsreform an. Um Berlin zu einem europäischen Wirtschafts- und Dienstleistungszentrum auszubauen, Arbeitsplätze zu schaffen und die großen Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen, müsse eine Neugestaltung der öffentlichen Dienstleistungen in den nächsten zwei Jahren »in wesentlichen Teilen konzipiert« werden, sagte Liepelt. dpa/taz
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