: CDU-Senator formuliert Grünen-Antrag
■ Keine Kündigungen mehr im neuen Fusionsgesetz der Berliner Universitäten
Schöneberg. Die Berliner Veterinärmedizin ist zukünftig bei der FU zu Hause, und beim Zusammenführen bislang auf die drei Unis verstreuter Fachbereiche wird es »keine Kündigungen« geben. Das sind die gravierenden Veränderungen, mit denen das »Fusionsgesetz« am Montag vom Wissenschaftsausschuß beschlossen und per Dringlichkeit ans Parlament verwiesen wurde. Bei einer Anhörung vor vier Wochen war an dem Gesetz kein gutes Haar gelassen worden.
Heftige Kritik übte die Opposition nach wie vor an der Art, wie die drei neuen Fachbereiche Veterinärmedizin (FU), Lebensmittelwissenschaft und Biotechnologie (Technische Universität) und Agrar- und Gartenbauwissenschaft (Humboldt-Universität) gebildet werden. Vor allem Ostberliner Abgeordnete wollten sich nicht mit dem Gesetzentwurf von CDU und SPD abfinden. Wolfgang Girnus von der PDS verließ aus Protest den Ausschuß. Eine »Mogelpackung« nannte der FDP-Abgeordnete Winfried Hampel die Entscheidung, die Veterinärmedizin nicht bei der Humboldt-Universität (HUB) anzusiedeln. Die Wiedervereinigung, so der Köpenicker FDP- Mann sichtlich erregt, »ist immer wieder eine Einbahnstraße«.
Der Wissenschaftsrat hatte empfohlen, die Veterinärmedizin bei der HUB anzusiedeln. Nun wird die Veterinärmedizin zwar an dem Standort Düppel errichtet, aber unter dem Dach der FU. In fünf Jahren, so der neue Entwurf, solle das Abgeordnetenhauses endgültig über die Zuordnung entscheiden. Bei der gestrigen Sitzung des Akademischen Senates hieß es dazu, die Humboldt-Universität werde gegen einen solchen Beschluß Klage erheben.
Marlis Dürkop von Bündnis 90/ Grüne gestand dem neuen Entwurf des Fusionsgesetzes zu, »daß einige wesentliche Kritikpunkte weggefallen sind«. Dazu gehört, daß die Gründungskomitees nun in der Autonomie der betroffenen Fachbereiche berufen werden sollen. Ursprünglich sollte dies die »Landeshochschulstrukturkommission« besorgen, ein Gremium, das für Wissenschaftssenator Erhardt Empfehlungen für die Berliner Hochschullandschaft erarbeitet. Den direkten staatlichen Eingriff vermeidet der neue Entwurf auch, weil die Kompetenzen der sogenannten »Gemeinsamen Personalkommission« ersatzlos gestrichen wurden.
Größte Verwunderung bei OppositionsvertreterInnen und Zuschauern des Wissenschaftsausschusses rief hervor, daß die massiven Personalkürzungen des ersten Entwurfes — »kalte Abwicklung«, hatten die Humboldt-Vertreter geklagt — verschwunden sind. Es werde »keine Kündigungen« geben, sagte Wissenschaftssenator Erhardt (CDU). Der Stellenabbau von 564 Posten werde langfristig erfolgen und werde solange aus dem sogenannten Überhang finanziert. Marlis Dürkop stellte deswegen einen Beschlußantrag. Darin wird Senator Erhardt aufgefordert, »bis 31.12. 92 ein Konzept vorzulegen, wie und in welchem Zeitraum der durch die Fusion ermöglichte Stellenabbau« vorgenommen werden soll und wie sich die Fusion auf den Haushalt auswirkt. Diethard Schütze (CDU) meinte, die CDU habe »keine Probleme« mit dem Antrag. Und als die Grüne Marlis Dürkop ihren Antrag nicht mundgerecht zusammenbrachte, formulierte ihn der Senator höchstselbst. Die Verwirrung war komplett. cif
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