CDU-Reinickendorf gegen Migrationsbeauftragten: Hier integriert der Chef noch selbst
In Reinickendorf verhindert die CDU die Berufung eines Migrationsbeauftragten. Dessen Aufgabe könne der Bürgermeister erledigen. Die Landes-CDU hat kürzlich die Aufwertung dieser Ämter gefordert.
Reinickendorf brauche keinen Migrationsbeauftragten, erklärt Jürn Jakob Schultze-Berndt, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Verordnetenversammlung des Bezirk (BVV). Integrationsaufgaben fielen in allen Bereichen der Bezirksverwaltung an: "Sie werden bei uns dann vom Bürgermeister selbst und den Stadträten erledigt, statt sie wegzudelegieren." Deshalb hat die CDU-Fraktion, die in der Reinickendorfer BVV mit 27 Sitzen die Mehrheit hat, am Donnerstag einen Antrag der SPD abgelehnt. Die hatte die Einsetzung eines Beauftragten für Migration im Bezirk gefordert.
"Unbegreiflich" findet das die SPD-Verordnete Karin Hiller-Ewers, Vorsitzende des bezirklichen Sozialausschusses: Es sei nicht nachvollziehbar, wie die CDU "gerade bei der aktuellen Diskussion zu Fragen der funktionierenden Integration" die "Bedürfnisse einer nicht unerheblich großen Bevölkerungsgruppe" ignoriere. Auch die Grünen zeigten sich "erschüttert".
Etwa 10 Prozent der Reinickendorfer haben keinen deutschen Pass, rund 20 Prozent haben ausländische Wurzeln. Außer Reinickendorf hat nur der ebenfalls CDU-dominierte Bezirk Steglitz-Zehlendorf keinen Integrationsbeauftragten.
Erst im April hatte die Berliner CDU erstmals ein integrationspolitisches Grundsatzpapier beschlossen. Darin heißt es unter anderem: Die "in den meisten Berliner Bezirken eingerichteten, weitgehend kompetenzlosen Migrationsbeauftragten" sollten "als zukünftige Integrationsbeauftragte" Mentorennetzwerke für junge MigrantInnen betreuen und auch in "Sprach-, Bildungs-, Berufsausbildungs- und Qualifizierungsangeboten beraten". Mitautor des Konzepts ist Burkard Dregger - Spitzenkandidat der Reinickendorfer CDU für die nächste Berliner Wahl. Er sieht keinen Widerspruch zwischen der Entscheidung der Bezirks-CDU und der Landespolitik. Bezirkliche Integrationsbeauftragte seien derzeit "völlig kompetenzlos", so Dregger. Zudem funktioniere die Integrationsarbeit im Bezirk auch ohne Beauftragten "hervorragend".
Das sieht auch der CDU-Fraktionschef Schultze-Berndt so: "Ein Migrationsbeauftragter allein" löse keine Probleme, meint er: "Sonst sähe es in Neukölln, wo es seit Jahrzehnten einen gibt, ja anders aus." AWI
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