: CDU: Rechnungshof an den Haushalt
Hannover Die niedersächsische CDU hat den Landesrechnungshof aufgefordert, die Haushaltspläne der Landesregierung zu überprüfen. „Für die CDU-Landtagsfraktion drängt sich der Verdacht auf, daß die Aufstellung der Haushaltspläne durch die Landesregierung in den letzten Jahren unkorrekt und nicht sachgemäß anhand des vorliegenden Datenmaterials erfolgt ist“, heißt es nach Angaben der CDU-Fraktion vom Mittwoch in einem Brief an den Landesrechnungshof. Die Etatansätze seien möglicherweise „zur Vortäuschung eines ausgeglichenen Haushalts gezielt manipuliert“ worden. Die CDU wirft der Landesregierung vor, daß in den vergangenen Jahren die in den Haushaltsentwürfen prognostizierten Zahlen erheblich von den tatsächlichen Kosten abgewichen seien. So seien für 1993 und 1994 zu niedrige Ausgaben für Asylbewerber veranschlagt worden. In beiden Jahren seien diese Ausgabenposten um mehrere hundert Millionen Mark überschritten worden. dpa
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