CDU-Politiker über Ärztehonorarstreit: „Die beste Alternative“
Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, über Heilsversprechen, Politik und Currywurst.
BERLIN taz | Ausgerechnet Josef Hecken. Als bekannt wurde, dass ein Vollblutpolitiker den Vorsitz im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bekommen würde, war die Aufregung groß. Der CDU-Mann mit guten Kontakten zur Kanzlerin gilt vor allem als durchsetzungsfähiger Technokrat.
Ausgerechnet ein als ungeduldig geltender Politiker sollte die Nachfolge des geschätzten unparteiischen Vorsitzenden des G-BA, Rainer Hess, antreten. Die Frage kam auf: Ist Hecken im neuen Amt unparteiisch genug, um das zentrale Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen zu leiten? Denn das ist das höchste Gut des Gemeinsamen Bundesausschusses: sein Ruf, im Rahmen seiner Möglichkeiten politikfern zu entscheiden.
Seit Anfang Juli nun sitzt Hecken dem G-BA vor. In dem 13-köpfigen Beschlussgremium in Berlin beraten Vertreter von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Krankenhäusern und Krankenkassen. Antragsberechtigt, aber nicht stimmberechtigt sind Patientenvertreter. In ihrem Auftrag werden wissenschaftliche Studien angefertigt, über die die Ausschüsse des G-BA beraten.
Das Gremium legt fest, welche Leistungen und Arzneien die gesetzliche Krankenversicherung ihren 70 Millionen Versicherten bezahlen muss. In Pattsituationen kann der unparteiische Vorsitzende mit seiner 13. Stimme eine Entscheidung herbeiführen. Damit stehen der G-BA und sein neuer Chef im Zentrum milliardenschwerer Auseinandersetzungen. Von der Frage, welches Medikament die Kassen bezahlen, hängen die Umsätze der Pharmaindustrie ab.
Offiziell soll die Parteipolitik bei den Entscheidungen außen vor bleiben – ein beispielloser Anspruch. Auch deshalb sorgte die Benennung Heckens für Unruhe im Gesundheitswesen. Vor seinem Amtsantritt hatte er dem G-BA „planwirtschaftliches Vorgehen“ vorgeworfen. Nun will Hecken die Beschlussfindung beschleunigen, weist aber Vorhaltungen zurück, er handle dabei auf Geheiß der Kanzlerin. In den kommenden sechs Jahren muss er zeigen, ob er seinem Titel als „Unparteiischer“ gerecht wird.
53, ist seit Juli 2012 Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses. Zuvor war der CDU-Politiker Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Präsident des Bundesversicherungsamts und saarländischer Justiz- und Gesundheitsminister. Bundesweit bekannt wurde Hecken 2006, als er im Saarland wider geltendes Recht die erste DocMorris-Apotheke einer niederländischen Kapitalgesellschaft zuließ – und einen Sturm der Entrüstung unter den deutschen Apothekern auslöste. Vor dem Europäischen Gerichtshof unterlag Hecken. DocMorris musste geschlossen werden.
taz: Herr Hecken, die niedergelassenen Ärzte gehen auf die Barrikaden, weil sie sich mit durchschnittlich 165.000 Euro Jahreseinkommen unterbezahlt fühlen. Im Honorarstreit mit den Kassen rufen die Mediziner nach dem Staat. Ist die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen gescheitert?
Josef Hecken: Zähe Verhandlungen und verfahrene Situationen sind wahrlich keine ausschließliche Spezialität der Selbstverwaltung. Für den Gemeinsamen Bundesausschuss kann ich sagen, dass der ein gutes Beispiel für funktionierende Selbstverwaltung ist. Strittige Themen werden hier häufig beraten, aber am Ende erreicht man gemeinsam tragfähige Kompromisse.
Die Politik könnte über solche Konflikte nicht besser entscheiden?
Nein. Denn auch wenn sich bei unseren Sitzungen die Ausschüttung von Glückshormonen mitunter auf ein relatives Minimum beschränkt: Der Gemeinsame Bundesausschuss ist die beste Alternative, die uns zur Verfügung steht. Würde die Entscheidung, welche Arznei oder welche Behandlungsmethode für welche Krankheit von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen wird, allein im politischen Raum getroffen, würde häufig nicht nach wissenschaftlichen, sondern politischen Kriterien entschieden.
Also alles super im Gesundheitswesen?
Nein. Es gibt auch Entscheidungen, die nichts mit Versorgungsrelevanz zu tun haben, sondern mit lokaler Politik oder wirtschaftspolitischen Komponenten. Als Gesundheitsminister im Saarland habe ich den sinnvollen Versuch unternommen, eine Station für Geburtshilfe eines Krankenhauses zu schließen. Dort gab es überdurchschnittlich viele problematische Frühgeburten. Zwölf Kilometer weiter gab es eine weitere Klinik, die sich auf die vor- und frühgeburtliche Versorgung spezialisiert hatte. Für mich war klar: Mehr Erfahrung und Routine des Personals ist gut für die Frühchen.
Aber?
Meine eigene Regierung stand damals nicht geschlossen zu mir. Es gab für meine Entscheidung keine parlamentarische Mehrheit!
Die Sache ist Ihnen aus dem Ruder gelaufen.
Es lief die übliche Dramaturgie ab. Jeder der Beteiligten brachte seine Argumente vor, die aber absolut nichts mit der Versorgungsrealität zu tun hatten. Die einen klagten, weil sie im Pass ihrer Kinder weiterhin ihre Gemeinde als Geburtsort stehen haben wollten. Die anderen argumentierten, die Geburtshilfe finanziere doch das Krankenhaus. Dann gab es sogar noch einen Cafeteria-Betreiber in der Klinik, der kommunalpolitisch gut vernetzt war. Ich habe damals gelernt, was für ein hoher zivilisatorischer Wert es ist, wenn medizinische Fragen in einem wissenschaftlich fundierten Umfeld entschieden werden.
Herr Hecken, Sie sind Vollblutpolitiker. Und jetzt sagen Sie: Die Politik stößt an ihre Grenzen?
Gerade weil ich vor meiner Zeit als Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses Politiker war, weiß ich nur zu gut, wann Politik an Grenzen stößt. Wenn die Menschen Heilsversprechen hören, etwa von einem Pharmakonzern, der ein neues Krebsmedikament anpreist, dann können Sie als Politiker dagegen nur schwer sachlich argumentieren. Sie könnten höchstens nach dem alten kölschen Motto verfahren, „Kamelle, der Prinz kütt“, und einfach alles bezahlen, was nur häufig genug als nächster Schritt zur Unsterblichkeit propagiert worden ist – egal, ob es tatsächlich hilft oder nicht. Deshalb ist es politisch klug, solche Sachentscheidungen über Therapien, Arzneimittel und Qualitätssicherung dort fällen zu lassen, wo die dafür nötige Expertise und Unabhängigkeit vorhanden ist.
Hat Angela Merkel diese politische Klugheit? Sie gilt seit Jahren als Ihre Förderin. Wenn der Cafeteria-Betreiber im Saarland politischen Druck auf Sie ausüben konnte, dann die Kanzlerin doch erst recht.
Das Amt des unparteiischen Vorsitzenden zeichnet sich ja gerade durch seine Unabhängigkeit und Staatsferne aus. Im Gemeinsamen Bundesausschuss haben wir es zudem mit äußerst selbstbewussten und fachlich versierten Vertretern der Kassen, Krankenhäuser, Ärzte und Zahnärzte zu tun. Hinzu kommen ebenso meinungsfreudige wie kompetente Patientenvertreter. All diese Personen kritisieren – wenn nötig – die Bundesregierung, und scheuen auch keine juristischen Kontroversen mit der Rechtsaufsicht.
Dennoch soll Ihr Amt politischer und schneller werden. So sieht es angeblich auch die Kanzlerin.
Mit der Kanzlerin hat es keine Absprachen zu meinen Aufgaben gegeben und diese wird es auch nicht geben. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann nur insofern politischer werden, als das Gremium die Klagen der Politik ernst nimmt, Beratungen dauerten manchmal zu lange. Mein Anspruch ist es, Fristen einzuhalten, die von der Politik gesetzt werden, um Richtlinien zu verabschieden.
Hier drücken Sie aufs Tempo. Soeben haben Sie für Jugendpsychiater, Neurochirurgen, Laborärzte und Strahlentherapeuten einen sofortigen Zulassungsstopp beschlossen. Empfindlich eingeschränkt wird auch die Niederlassungsfreiheit der Ärzte. Haben Sie schon Drohbriefe erhalten?
Ich scheue vor Konflikten nicht zurück, wenn diese nötig sind, um dann anschließend in den Sachfragen weiter zu kommen. Fakt ist: Wir brauchen eine gerechtere und sinnvollere Verteilung der Mediziner. Vor allem brauchen wir mehr Ärzte auf dem Land. Der vor wenigen Tagen beschlossene befristete Zulassungsstopp ist lediglich ein Zwischenschritt auf dem Weg hin zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Bedarfsplanung bis Anfang 2013 und betrifft ganz bestimmte Arztgruppen. Diese Entscheidung ist eine zumutbare Übergangsregelung und dient auch der Herstellung von Chancengerechtigkeit in den Arztgruppen.
Prävention gilt als Schlüssel zu besserer Gesundheit und weniger Kosten. Der Bundesgesundheitsminister will trotzdem kein Präventionsgesetz. Irrt er?
Bei der Prävention haben wir kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit.
Woran liegt das?
Prävention wurde früher manchmal verwechselt mit Schifffahrten auf dem Nil oder Gruppentanz gegen Depressionen. Da hat mittlerweile schon länger zum Glück ein Umdenken eingesetzt. Systematische Prävention muss schon anfangen mit Gesundheitserziehung.
Damit erreichen Sie die artikulationsstarke Klientel, aber nicht diejenigen, die Prävention brauchen.
Wir müssen in die Kindergärten und an die Schulen, und wir müssen vor allem die Eltern für die Gesundheitserziehung begeistern.
Muss eine bessere Gesundheitsversorgung zwangsläufig mehr Geld kosten?
Im Gesetz steht, dass das, was angemessen, zweckmäßig und wirtschaftlich ist, bezahlt werden muss. Dazu stehe ich. Die Frage, die sich für mich stellt, ist: Glaube ich daran, dass eine zunehmend älter werdende, multimorbide Gesellschaft aufgrund göttlicher Eingebung, medizinisch-technischen Fortschritts oder sonstiger Wunder mit der gleichen Menge Geld versorgt werden kann wie bisher? Ich glaube das ehrlich gesagt nicht. Wenn die heutige Versorgungsqualität aufrechterhalten werden soll, wird in Zukunft dafür mehr Geld gebraucht.
Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt lag nach der OECD-Statistik in den vergangenen fünfzehn Jahren stabil zwischen 11 und 15 Prozent. Trotzdem sind im gleichen Zeitraum die Beitragssätze um 30 Prozent gestiegen. Warum?
Das zeigt doch, dass wir keine Kostenexplosion haben, sondern vielmehr die Einnahmebasis erodiert. Über die nötigen Konsequenzen muss allerdings die Politik entscheiden. Ich persönlich bin ein leidenschaftlicher Gegner von Rationierung. Ich halte diese ebenso für unethisch wie auch unnötig. Das Kunststück wird vielmehr sein, zusätzliches Geld aufzubringen und zugleich Effizienzreserven zu heben.
Die Bürgerversicherung finden Sie doof?
Entscheidend ist die Frage: Wie können Dinge, die Wertschöpfung bewirken, in die Finanzierung einbezogen werden? Wie bemisst man die individuelle Leistungsfähigkeit desjenigen, der zum Systemerhalt finanziell beiträgt? Welchen Namen das Versicherungssystem der Zukunft trägt, in diesem Zusammenhang eher zweitrangig. Aber alle Menschen in eine einzige Versicherung zu zwingen, ist für mich nicht automatisch die richtige Antwort. Dadurch entstehen bloß neue Leistungsansprüche.
Herr Hecken, auch Sie sprechen sich für Anreize aus, um gesundheitsbewusstes Verhalten zu fördern. Nun sind Sie Kettenraucher …
Currywurstessender Kettenraucher, so viel Zeit muss sein.
Gehören Sie für dieses ungünstige Konsumverhalten mit höheren Beitragssätzen gestraft?
Schon aus der Kindererziehung wissen wir: Positive Anreize bewirken viel mehr als Strafen. Aber im Ernst: Ein gesundheitsbewusster Lebensstil sollte der gute Vorsatz jedes Einzelnen sein. Dass ich diesem Anspruch in meiner persönlichen Lebensführung nicht immer gerecht werde, räume ich freimütig ein. Und gelobe Besserung. Auf meine Amtsführung hat das Rauchen allerdings keinen Einfluss.
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