: CDU: Plebiszit zur Bezirksreform
Über die geplante Bezirksreform soll nach Ansicht der CDU- Fraktion das Volk entscheiden. Nach der Stellungnahme der Bürgermeister werde sich eine Arbeitsgruppe der CDU „in Ruhe und gründlich“ mit der Senatsvorlage befassen, erklärte gestern der Parlamentarische Geschäftsführer, Liepelt. Die Bürger sollten in jedem Fall gefragt werden, sei es in Form einer Volksbefragung oder eines Volksentscheids. Angesichts kritischer Stimmen in allen Parteien zur Umsetzung der Gebietsreform bis 1999 bot Schönbohm eine „konstruktive Diskussion“ in allen Sachfragen an. Die Reduzierung der Zahl der Bezirke sei aber notwendig, um die Kosten senken zu können. Bei der vorgesehenen Konstellation ließen sich ab 2000/2001 pro Jahr 229 Millionen Mark sparen. Der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, kritisierte vor allem die geplante Bildung eines Hauptstadtbezirks. Bei der Zusammenlegung von Mitte, Tiergarten und Kreuzberg sei „Vorsicht geboten“. Im Hauptstadtvertrag seien der Bundesregierung bereits weitgehende Kompetenzen eingeräumt worden. ADN
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