piwik no script img

CDU-Mann: Werft- und Stahlindustrie marode

■ CDU-Mittelstand ist strikt gegen Subventionen

„Die CDU präsentiert den nicht, den präsentiert die Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU“, beharrt der Bremer CDU-Pressesprecher Thomas Diehl. Und die sei frei, zu denken und zu sagen, was sie will.

Es geht um Klaus E. Bregger, den neuen Bundesvorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der CDU, denn der ist heute in Bremen zu Gast. Dem Weser-Report gestattete er am Sonntag einen Blick in sein politisches Credo: „Für die Stahlindustrie oder auch für die Werften gilt das Gleiche wie für die alten industriellen Kerne in den neuen Bundesländern: Man kann marode Industrie nicht durch Dauersubventionen erhalten.“ Macht es Sinn, in die krisengeschüttelte Stahlindustrie Steuergelder zu investieren? „Es macht überhaupt keinen Sinn.“

Soweit der CDU-Mann Bregger. Daß der Mann das wirklich so vertritt, kann man in der Bremer CDU kaum glauben. „Bregger ist über die spezifische Branchensituation nicht ausreichend informiert“, sagt CDU-Fraktionschef Peter Kudella. Eine schallende Ohrfeige für die wirtschaftspolitische Bundesprominenz, aber nett und höflich vorgetragen. Natürlich sei die CDU gegen „Dauersubventionen“, das sei nicht einzusehen, aber die Bremer Betriebe seien hochmodern. Bei der Subventionierung der Konkurrenz-Unternehmen im Bereich Werften und angesichts des „Vernichtungsfeldzuges“ in der Stahlbranche müsse man „dagegenhalten“.

Der Bremer MIT-Landesvorsitzende Dr. Frank Lutz muß sich heute entscheiden, ob er zu seinem MIT-Bundesvorsitzenden oder zu seinem hiesigen Chef hält: MdBBü Lutz sitzt auch im Bremer Landesvorstand der CDU. K.W.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen