: CDU: MVA muß bleiben
■ Schließung nicht in diesem Jahrtausend
Nach der FDP meint nun auch die CDU, daß die Bremer Müllverbrennungsanlage (MVA) in Betrieb bleiben muß: Günter Niederbremer, der umweltpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, rechnete am Freitag auf einer Pressekonferenz vor, daß auch bei optimaler Nutzung des Müllvermeidungssystems noch ein Müllüberschuß von 100.000 Tonnen zurückbleibe. Deshalb sollte die MVA längerfristig in Betrieb bleiben.
Auch die codierten Mülltonnen, die von der Koalition geplant sind, möchte die CDU durch „Mitspracherecht“ der BürgerInnen ersetzen. Jeder solle selbst entscheiden, wieviel Mülltonnen er brauche und wieviel Gebühren er dementsprechend zahle. „Abfallvermeidung soll sich lohnen“, meinte NIederbremer, wobei er eher die Finanzen als die ökologische Zukunftssicherung im Auge hatte.
Am Donnerstag hatte die FDP in einer Pressekonferenz den Schließungstermin der MVA für 1997 angezweifelt. Mit der Forderung nach Erhalt der MVA setzte sie sich über die Koalitionsvereinbarung mit SPD und Grünen hinweg. Karoline Linnert, Fraktionssprecherin der Grünen, sieht darin einen Vorschlag, der „die grüne Beteiligung an der Koalition“ in Frage stellt. bk
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
