: CDU-Langmut gegen Rechtsaußen
■ Bundestagsabgeordneter ergeht sich über „kriminelle Asylbetrüger“ und „deutsche Volksgenossen“
Magdeburg (taz) – Eier und Tomaten gab's kürzlich für den CDU- Bundestagsabgeordneten Rudolf Krause in seiner altmärkischen Heimat. Allerdings weniger als Leckerei, sondern als Wurfgeschosse. Rund 50 Demonstranten verhinderten mit dem Bombardement, daß Krause vor dem CDU- Ortsverband Salzwedel die zentralen Thesen seiner „Denkschrift zu nationalen deutschen Fragen Ende 1992“ noch einmal vortragen konnte. Die Auslassungen Krauses, der auch Sprecher des nationalkonservativen Deutschland- Forums in der CDU ist, waren selbst für solche Christdemokraten, die ganz offen um Wählerstimmen am rechten Rand buhlen, zu starker Tobak. Über ein augenzwinkerndes Drohen mit Ordnungsmaßnahmen gingen die Konsequenzen der CDU gegen Krause aber bislang nicht hinaus.
Krause beschimpft in seiner Denkschrift zum Beispiel „die linksparteiisch einseitige und die deutsche Ehre verhöhnende westdeutsche Medienlandschaft“, in der „kriminellen Asylbetrügern mehr Aufmerksamkeit, Verständnis und Herzenswärme entgegengebracht wird als den eigenen deutschen Volksgenossen“. Für straffällig gewordene Ausländer forderte Krause kein „Gammel- und Lotterleben in Wohlstandsgefängnissen, sondern harte Arbeit zum Wohle der deutschen Gemeinschaft wie Straßenbau, Wegebau“.
Einzige echte Reaktion der Christdemokraten: Die Bundestagsfraktion zog den Abgeordneten Krause aus der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte zurück.
Der CDU-Landesvorstand Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Werner Münch fand Krauses Ergüsse zwar auch daneben, wollte dem nach hartrechts Abdriftenden aber Gelegenheit zur inneren Läuterung geben. Bis zum 31. Januar, so die CDU-Landesspitze, solle Krause sich in Inhalt und Formulierungen von seiner eigenen Denkschrift distanziert haben, sonst drohe ein Ordnungsverfahren mit Verlust sämtlicher Parteiämter und -funktionen. Aber Krause bleibt hart wie Kruppstahl. Über einige Formulierungen könne man reden, sagte er in einem Interview, inhaltlich will er aber weiterhin zu seiner Denkschrift stehen. Solchen Inhalten, bestätigten dem CDU-Rechtsaußen seine Gesinnungsgenossen im Deutschland-Forum der CDU, könne man „durchaus einiges abgewinnen“.
Im CDU-Landesvorstand sieht man in dieser Sache trotz Ablaufs des eigenen Ultimatums keinen allzu dringenden Handlungsbedarf. Erst am 19. Februar will sich das Gremium erneut mit Krause und seinen Ergüssen beschäftigen. Eberhard Löblich
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
