CDU-Landesvorsitz: Die CDU muss um Führung betteln

Monika Grütters, Favoritin für den CDU-Landesvorsitz, stellt Bedingungen: Ohne Zusagen für eine neue Parteikultur tritt sie nicht als Nachfolgerin von Ingo Schmitt an

Vielleicht sollten sie es so machen wie bei der Papstwahl, die Berliner CDU-Oberen: sich einschließen und erst wieder rauskommen, wenn der Thron neu besetzt ist. So aber ist auch nach einer kurzfristig am Donnerstag anberaumten Vorstandssitzung weiter unklar, wer bei der Union für den vakanten Parteivorsitz kandidiert. Die als Favoritin für die Nachfolge des zurückgetretenen Ingo Schmitt gehandelte Monika Grütters mag sich nicht festlegen. Die Bundestagsabgeordnete betonte, sie wolle sich einer Neuausrichtung der Partei nicht verweigern, strebe den Landesvorsitz aber nicht an.

Der bisherige Landesvorsitzende Schmitt war am Mittwoch überraschend mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Zwar suchte schon eine Findungskommission nach einem geeigneten Nachfolger. Doch bisher war der Wechsel an der Parteispitze erst für 2009 vorgesehen.

Bei der Vorstandssitzung am Donnerstag sei überhaupt nicht über Kandidaten gesprochen worden, sagte der zum Übergangschef gewählte Parteivize Joachim Zeller nach der anderthalbstündigen Beratung. Erst um den Parteitag am 22. November herum soll seiner Ansicht nach die Kandidatenfrage geklärt sein.

Grütters machte deutlich, dass sie nur unter bestimmten Voraussetzungen für eine Kandidatur zur Verfügung stehen könnte. Sie verlangt vor allem eine veränderte Kultur des Umgangs miteinander in der Partei. Ohne Namen zu nennen, zielte sie vor allem in Richtung von Michael Braun, dem polterigen Ex-Fraktionsvize und Chef des mitgliederstärksten CDU-Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf.

Die 46-jährige Grütters will offenbar klare Zusagen führender Köpfe der Partei, dass sie als Chefin nicht bloß das liberale Feigenblatt geben soll, sondern tatsächlich etwas bewegen kann. "Ich weiß, dass die Berliner CDU ein Signal des Aufbruchs senden muss", sagte Grütters. "Doch ich weiß ich auch, wie schwer es werden wird, nach innen erneuernd zu wirken."

Sollte Grütters nicht antreten, dürfte der erst vor drei Wochen zum CDU-Fraktionschef gewählten Frank Henkel auch den Parteivorsitz übernehmen. Henkel spricht zwar davon, dass es besser sei, die Arbeit auf mehrere Schultern zu verteilen. Dem Vernehmen nach aber wird er antreten, wenn Grütters nicht will. An persönlichen Differenzen würde eine Doppelspitze nicht scheitern: Grütters und Henkel betonen, sie könnten gut miteinander arbeiten.

Eine derartige Personalunion gibt es in der Berliner Parteienlandschaft bereits bei der SPD. Dort ist der Fraktionsvorsitzende Michael Müller seit 2004 auch Chef der Landespartei. Im Gegensatz zur CDU regelte die SPD die Sache äußerst zügig: Vormittags trat Strieder zurück, abends schlug der Landesvorstand Müller als Nachfolger vor.