CDU-LANDESCHEF MISSTRAUT DER SPD : Trotz Vorbehalten favorisiert Henkel Schwarz-Grün im Bund
Der Berliner CDU-Vorsitzende Frank Henkel zweifelt an der Zuverlässigkeit der SPD-Bundesspitze und favorisiert deshalb „ernsthafte Gespräche“ mit den Grünen auf Bundesebene. Heute hätten weniger verlässliche Politiker das Sagen in der SPD als 2005, sagte Henkel der Berliner Morgenpost mit Blick auf eine Regierungsbildung . Natürlich sollte die Union auch mit der SPD sprechen. „Ich habe aber Bauchschmerzen bei einer Großen Koalition auf Bundesebene“, sagte der Innensenator, der seit Ende 2011 in Berlin mit der SPD regiert.
Für die Grünen spricht aus Henkels Sicht, dass eine größere Opposition der Demokratie guttue. Zudem sei der frühere Graben des Atomausstiegs zugeschüttet worden. „Hier wäre es hilfreich, die Grünen beim Wort zu nehmen und zu sehen, ob sie in der Lage sind, die Energiewende nicht nur verbal, sondern auch als politisch Handelnde umzusetzen.“
Ein Problem habe er mit dem Menschenbild der Grünen, sagte Henkel. „Die Grünen sind eine Partei, die mehr von Verboten und Zwang getrieben ist.“ Auch die von den Grünen im Wahlkampf propagierten Steuererhöhungen sind für den Innensenator „nicht akzeptabel“. (dpa)