„CDU-Kungelei“

Beim deutschen Städtetag mehrt sich die Kritik an Stoltenbergs „Strukturfonds“ / FDP fordert Klage in Karlsruhe ■ Aus Bremen Dirk Asendorpf

Nachdem Bundesfinanzminster Stoltenberg am Mittwoch die Gesetzesvorlage des Kabinetts zur Verteilung des 2,45 Mrd. DM schweren „Strukturfonds“ vorgestellt hatte, mehren sich jetzt die ablehnenden Kommentare. Gestern tagte in Bremen der Finanzausschuß des Städtetages, in dem die 40 größten Gemeinden der BRD zusammengeschlossen sind. „Stoltenbergs Verteilungskriterien scheinen uns sachlich nicht ausgewogen“, resümierte der Ausschuß-Vorsitzende und Wiesbadener Stadtkämmerer Dietrich Oedekoven das Ergebnis.

Als „grobe Ungerechtigkeit“ bezeichnete er die Tatsache, daß nach Stoltenbergs Plänen die Arbeitslosenquote nicht direkt in den Verteilungsschlüssel der Bundes- Hilfen einfließen soll. Denn gerade hohe Arbeitslosigkeit würde die Kommunen in Form von Sozialhilfe-Ausgaben besonders belasten. Die Stadtstaaten beklagen in diesem Bereich jährliche Steigerungsraten von über 15 Prozent. Mit der ursprünglichen Idee der „Albrecht-Initiative“ - nämlich einer Übernahme von 50 Prozent der Sozialhilfe-Lasten durch den Bund - habe Stoltenbergs Gesetzentwurf nichts mehr zu tun.

Noch deutlicher wurde die Bremer FDP. „Das ist nur auf eine Kungelei innerhalb der CDU zurückzuführen“, kommentierte deren stellvertretender Fraktions- Geschäftsführer, Jordan. FDP-Fraktionschef Jäger hatte bereits vor einigen Wochen dem Bremer Senat geraten, gegen Stoltenbergs Pläne, so sie tatsächlich im Bundesrat und Bundestag beschlossen werden sollten, vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Dem Verteilungsschlüssel des „Strukturfonds“ lägen keine „objektiven Kriterien“ zugrunde, es sei vielmehr „ergebnisorientiert gerechnet“ worden. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen auch die süddeutschen Länder Bayern mit 158 Mio. und Rheinland-Pfalz mit 272 Mio. DM an dem Fonds für „strukturschwache Regionen“ partizipieren.