: CDU: Kein Raum für Kirchenasyl
Bremen (taz) – Das Asylrecht sehe das so genannte Kirchenasyl nicht vor, ließ gestern CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und Vorsitzender des Ausländerausschusses Klaus Peters zum Fall des kurdischen Schülers Hasan S. verlauten, dem die Bremer Friedensgemeinde seit drei Wochen Kirchenasyl gewährt. Behörden wie Gericht, findet Peters, prüften „vollumfänglich und objektiv“ alle Aspekte. Wenn jedoch alle zulässigen Mittel ausgeschöpft seien, „muss das Gesetz durchgesetzt werden.“ Und außerdem: „Hasan S. verhält sich gerade so, als gelte es, vor einem nicht rechtsstaatlichen System die Flucht zu ergreifen.“
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