: CDU: Fraktionsstatus rechtlich neu regeln
■ Opposition bringt Gesetzesantrag ein
Die CDU möchte ein Gesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft auf den Weg bringen. Einen entsprechenden Antrag stellte Fraktionschef Peter Kudella am Freitag vor. Damit sollen unter anderem die Zuschüsse für die Fraktionen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, erklärte CDU- Fraktionschef Peter Kudella. In dem CDU-Vorstoß werden Fraktionen als „mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattete Vereinigungen in der Bremischen Bürgerschaft“ definiert, die der politischen Willensbildung im Parlament dienen. Festgelegt wird weiter die Rechnungslegung der Fraktionen sowie die Rechnungsprüfung. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
