Sanierung und Neubau von Schulen: CDU-Fraktion gegen Schattenhaushalt
Die CDU-Fraktion lehnt die vom Senat am Dienstag beschlossene Struktur zum Milliardenprojekt Schulsanierung und -neubau ab. „Das ist ein Koalitionskompromiss, der im Kompetenzwirrwarr enden wird“, sagte Fraktionschef Florian Graf am Mittwoch zu der Absicht, teils die Bezirke, teils das landeseigene Wohnungsunternehmen Howoge planen zu lassen. Graf kritisierte zudem grundsätzlich den Weg, dass die Finanzierung nicht über den Landeshaushalt erfolgen soll, sondern über Kredite, die die Howoge aufnimmt. „Finger weg von Schattenhaushalten“, sagte Graf. „Mir ist lieber, man hat das im Haushalt abgebildet, als dass man ein Landesunternehmen in die Verschuldung treibt.“ Der CDU-Mann ließ aber offen, woher sonst das nötige Geld für die Schulen kommen soll, wenn sich Berlin wie alle Bundesländer ab 2020 wegen der Schuldenbremse nicht mehr neu verschulden darf. Bei ihrer Klausurtagung am Wochenende im Saarland will die CDU-Fraktion auch Leitlinien zur Verkehrspolitik beschließen. (sta)
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