CDU: Cohn-Bendit hat recht

Frankfurt/Main (taz) — „Der Mann hat Auslandserfahrung und weiß, wovon er spricht.“ Der Fraktionsvorsitzende der CDU im hessischen Landtag, Manfred Kanther, lobte den Frankfurter Multikulturdezernenten Dany Cohn-Bendit (Grüne), der am Dienstag den „rationalen Diskurs“ in der Asyldebatte eingeklagt und eine Änderung des Artikels 16 GG in Verbindung mit dem Kommunalwahlrecht und einem Einwanderungsgesetz gefordert hatte (taz vom 8.4.).

Auch Kanther will die „verhärteten Fronten auflösen“. Der Oppositionsführer im Landtag legte ein Zehn- Punkte-Papier vor, das sowohl die „Herabsetzung des unkontrollierten Zustroms unberechtigter Asylbewerber durch eine Grundgesetzänderung“ enthält als auch die Festlegung einer „genau umschriebenen jährlichen Einwanderungsquote“. Weiter will die hessische CDU ein „auf Gegenseitigkeit beruhendes Kommunalwahlrecht für EG-Bürger“ gestalten und die Staatsangehörigkeitsrechte „nivellieren“. Und gegen „schwerkriminelle Ausländer“ müsse entschlossener vorgegangen werden. Damit, so Kanther, werde den Realitäten des zu Ende gehenden Jahrtausends Rechnung getragen. Parallel dazu müsse man die „Bemühungen“ um die Integration der Ausländer verstärken, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollten. Eine solche „besonnene“ Ausländerpolitik, da ist sich Kanther sicher, werde auch von einer überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen. Sein Vorschlag: Am runden Tisch sollten Vertreter aller im Landtag vertretenen Parteien versuchen, einen Konsensvorschlag zu erarbeiten. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Reinhold Weist, fand das „bemerkenswert“. Immerhin habe sich mit Kanther ein CDU-Politiker ernsthaft mit dem grünen Einwanderungsgesetz beschäftigt. Auch die FDP begrüßte den Kanther-Vorschlag — nur die SPD bleibt skeptisch. kpk