CDU: Böhrnsen demontiert Scherf

Bremen taz/dpa ■ Die Bremer CDU hat ihren Koalitionspartner SPD vor einer Aufweichung der jüngsten gemeinsamen Sparbeschlüsse gewarnt. Auf einem kleinen Parteitag am Freitagabend warnte Innensenator Thomas Röwekamp, dies sei eine Absage an die Basis des Koalitionsvertrages: „Dann muss man sagen: Mit den Sozialdemokraten kann man halt nicht regieren.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Böhrnsen hatte sich für die Übernahme des Tarifabschlusses des Bundes und der Länder für die Angestellten im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Bürgermeister Henning Scherf (SPD), geißelte Neumann, werde von Böhrnsen und SPD-Landeschef Carsten Sieling „Schritt für Schritt indirekt demontiert“. Der CDU-Parteitag beschloss im Gegenzug, mit den gemeinsam beschlossenen Kürzungen bei den Beamten erst einmal abzuwarten. Ansonsten würdigte er die Koalitionsbeschlüsse als „akzeptable Grundlage für die weitere politische Arbeit“.