CDA will „Arbeit für alle“

■ Ulf Fink löst Norbert Blüm als Vorsitzenden der CDU–Sozialausschüsse ab / Heftige Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angekündigt / Abschaffung der Altersarmut im neuen Programm

Hamburg (ap) - Mit der Wahl ihres neuen Vorsitzenden Ulf Fink und arbeitnehmerfreundlichen Beschlüssen zu den bevorstehenden sozialpolitischen Weichenstellungen im Bund haben die CDU–Sozialausschüsse am Wochenende in Hamburg ihren Anspruch auf Mitsprache innerhalb der Bonner Regierungskoalition erneuert. Auf ihrer Bundestagung setzte sich die Christlich–Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) vor allem für eine strikte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit Hilfe des Staates, für eine gerechte Strukturreform des Gesundheitswesens und für einen höheren Bundeszuschuß an die Rentenversicherung ein. Berlins Sozialsenator Fink, der bereits am Freitag abend mit der großen Mehrheit von 312 von 360 gültigen Stimmen zum Nachfolger von Bundesarbeitsminister Blüm in das Amt des CDA–Vorsitzenden gewählt worden war, rief seine Organisation dazu auf, wieder zum sozialen Motor der Unionsparteien zu werden. Dieser Beschluß „Arbeit für alle“ sieht im einzelnen vor, daß der Staat öffentliche Investitionen zum Beispiel in den Bereichen Umweltschutz und Stadtsanierung fördert, um Arbeitslose ins Erwerbsleben zurückzuführen. Ausdrücklich setzten sich die Sozialausschüsse für eine wirksame Bekämpfung der sogenannten verschämten Altersarmut ein, um älteren Menschen zu helfen, die den Weg zum Sozialamt scheuen. Dabei folgte der Kongreß einem Vorschlag Finks, wonach die Rentenversicherungen sozialhilfeberechtigten Rentnern die Differenz zwischen Rente und Sozialhilfe direkt auszahlen sollten. Als prominentester Gast der Tagung hatte sich der CDU–Vorsitzende, Bundeskanzler Helmut Kohl, am Samstag gegen die Darstellung gewehrt, die CDU ändere ihre Politik, um neue Wählermassen zu erschließen. Gäste waren auch der DGB–Vorsitzende Ernst Breit und zwölf Vorsitzende von Einzelgewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund.