: CDA warnt die Koalition
■ Sparpaket „sozial unausgewogen“
Bonn (AFP) – Die CDU-Sozialausschüsse (CDA) haben das Sparpaket der christlich-liberalen Koalition als „sozial nicht ausgewogen“ abgelehnt. Die Summe der Sozialleistungskürzungen mache im Bundeshaushalt rund 72 Prozent aus, kritisierte ihr Bundesvorstand in einem am Sonntag in Bonn veröffentlichten Beschluß. Die CDA setzte sich nachdrücklich dafür ein, auch andere Politikbereiche stärker in die notwendigen Kürzungen einzubeziehen. Als falsch bezeichneten die Sozialausschüsse die geplanten Einschnitte beim Arbeitsförderungsgesetz. Sie lehnten die vorgeschlagene Absenkung des Arbeitslosengeldes ebenso ab wie eine Nullrunde bei den Regelsätzen der Sozialhilfe und die zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre. Mit letzterer würden keine Einsparungen erzielt, weil die Minderausgaben der Bundesanstalt für Arbeit in etwa gleicher Höhe als Mehrausgaben bei den örtlichen Sozialhilfeträgern entstünden. Gleichzeitig werde die persönliche Situation der Langzeitarbeitslosen drastisch verschlechtert.
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