■ Butros Ghalis saftiges Präsent an die Opposition: Von Bonn benutzt

Das Gastgeschenk, dessentwegen UNO-Generalsekretär Butros Ghali vor allem nach Bonn eingeladen wurde, fiel üppiger aus, als Kohl und Kinkel zunächst hoffen durften. Zwar sprach Ghali sich in seinen vorbereiteten Erklärungen – ähnlich wie in seinen Äußerungen während der letzten Monate – nur in allgemeiner Form für eine verstärkte Beteiligung Deutschlands an UNO-Aufgaben aus. Doch gedrängt von Journalisten, die von den Pressestäben der Koalition in den Wochen vor allem auf dieses Thema eingeschworen wurden, mahnte er in der Bundeshauptstadt dann „die volle Mitwirkung an friedenerhaltenden, friedensichernden und friedenschaffenden Operationen“ an.

Doch der Behauptung Ghalis, ohne diese Form der Mitwirkung seien „die Vereinten Nationen nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen“, widersprechen selbst für die Koordinierung derartiger Militäreinsätze zuständige UNO-Experten. Die rechtzeitige Entsendung ausreichend starker Kontingente von UNO-Soldaten scheiterte in der Vergangenheit eben nicht am Mangel sendewilliger Staaten, sondern am katastrophalen Finanzmangel der internationalen Organisation. So war es das Defizit von inzwischen 735 Millionen US-Dollar im UNO-Haushalt für Friedensmissionen, das Anfang 1992 die Stationierung von 14.000 Blauhelmsoldaten in Kroatien nach dem entsprechenden Beschluß des UNO-Sicherheitrates um viele Monate verzögerte. Und die von der Regierung in Sarajevo erbetene präventive Entsendung von UNO-Truppen nach Bosnien-Herzegowina rechtzeitig vor Beginn des Krieges im April wurde vom Sicherheitsrat aus Finanzgründen erst gar nicht beschlossen.

Doch mit direkten Finanzzusagen der Bundesregierung an die UNO etwa in Höhe der Kosten, die dem Bundeshaushalt auch für künftige UNO-Einsätze von Bundeswehrsoldaten entstehen werden – damit konnte Ghali nicht rechnen. Das war ihm vor seinem Bonn-Besuch klar signalisiert worden. So hatte der Generalsekretär gar keine andere Wahl, als sich in der in den letzten zwei Tagen erlebten Form von der Bundesregierung für die innenpolitische Auseinandersetzung um künftige „out of area“-Einsätze der Bundeswehr instrumentalisieren zu lassen. Befürworter der Wahrnehmung „internationaler Verantwortung“ im nichtmilitärischen Bereich werden künftig noch stärker in die Defensive kommen. Auch die SPD wird jetzt noch mehr unter Druck geraten, ihre bisherige Linie – nur friedenerhaltende und friedensichernde Blauhelmmissionen, aber keine Kampfeinsätze – aufzugeben. Andreas Zumach