: Butros Ghali für Sicherheitszone in Ruanda
■ Frankreich befürchtet neue Massaker / UN-Kommission zu Völkermord
Paris/Goma/Kigali (AFP) – UN-Generalsekretär Butros Butros Ghali unterstützt den Vorschlag Frankreichs, im Nordwesten Ruandas eine „humanitäre Sicherheitszone“ einzurichten. Das teilte am Samstag abend eine Sprecherin des französischen Außenministeriums in Paris mit. Butros Ghali habe den Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates entsprechend informiert. Nach französischen Angaben wird die Einrichtung der „Sicherheitszone“ durch die bestehende Resolution des Sicherheitsrates für die „Operation Türkis“ in Ruanda gedeckt. Paris sei lediglich verpflichtet, die Mitglieder des UN-Gremiums zu informieren.
Die französische Regierung hatte die Maßnahme mit der Gefahr neuer Massaker und Massenvertreibungen begründet. 250 französische Soldaten waren zuvor in der westlichen Region zwischen Kibuye und Gikongoro in Richtung Osten vorgerückt. Truppen der Rebellen der Patriotischen Front Ruandas (RPF) marschierten nach Beobachtungen des französischen Militärs im Süden Ruandas weiter in Richtung der Stadt Butare und trieben dabei Zehntausende Flüchtlinge vor sich her.
Gestern begannen französische Soldaten, 600 Kinder aus einem Heim in Butare zu evakuieren. Die Leitung des Waisenhauses habe am Samstag um die Evakuierung gebeten, hieß es in einer Erklärung des französischen Generalstabs. Diese Bitte sei sofort an die UN- Mission in Ruanda (Unamir) weitergeleitet worden, die daraufhin mit den Rebellen Kontakt aufgenommen habe, um einen Waffenstillstand während der Evakuierung zu erreichen.
In Kigali lieferten sich Rebellen und Regierungstruppen gestern heftige Gefechte. Korrespondentenberichten zufolge griffen Rebellen die Cacyicu-Kaserne im Norden Kigalis an. Bei den anschließenden Gefechten wurden Waffen aller Kaliber eingesetzt. Widersprüchliche Angaben gab es darüber, ob die Rebellen Kigali eingeschlossen haben: Während französische Militärs am Samstag berichteten, daß die Rebellen sämtliche Zufahrtstraßen in die Hauptstadt kontrollierten, wurde dies am Sonntag von dem kanadischen Unamir-Kommandeur Romeo Dallaire dementiert.
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag abend in der Resolution 935 beschlossen, eine Untersuchungskommission über „Akte des Völkermords“ in Ruanda einzusetzen. Der Generalsekretär wurde aufgefordert, „dringend“ eine Kommission „unparteiischer“ Experten einzusetzen. Die Kommission soll nach vier Monaten einen Bericht vorlegen.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
