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„Bush-Doktrin“ in Israel

betr.: „Brandstifter Scharon“, taz vom 8./9. 12. 01

Der Kommentar Ruven Moskovitz’ ist in allen Punkten zu unterstreichen. Die Unterdrückung der Palästinenser durch den Staat Israel ist schlichtweg skandalös! Die spezielle Explosivität der gegenwärtigen Lage hat damit jedoch nur im Allgemeinen etwas zu tun. Im engeren Sinne ist es US-Präsident Bush, der in haarsträubender Weise und in einem haarsträubenden Analogieschluss zu „seinem“ Afghanistan-Feldzug Scharon die Anwendung der großspurig „Bush-Doktrin“ titulierten Handlungsmaxime empfiehlt: Regierungen kriegerisch zu verfolgen, zu vernichten, zu überrennen, welche Terroristen beherbergen oder ihnen in irgendeiner Weise Handlungsfreiheiten ermöglichen.

Diese Empfehlung zeigt erstens, dass Bush so etwas wie Geschichtsunterricht nie genossen hat: Denn sonst würde er wissen, dass der Staat Israel seine Existenz nur massiven Aktivitäten jüdischer Terrororganisationen verdankt, die an Brutalität den heutigen Terroristen in nichts nachstehen. Zweitens hat diese „Bush-Doktrin“ mit der Tradition des europäisch gefärbten Völkerrechts gar nichts zu tun. Sie entstammt vielmehr dem Geist des Wilden Westens, einer Zeit, als die weißen Kolonialisten die amerikanische Urbevölkerung ausrotteten. Diese Doktrin beinhaltet einen Sprengsatz, der in der Lage ist, sämtliche internationalen Balancen und Beziehungsgeflechte zu zerstören. Bundesaußenminister Fischer hätte der Stabilität im Nahen Osten einen größeren Dienst erwiesen, wenn er anstelle seiner Solidaritätskotaus Richtung Westen konsequent an einer Stärkung und Emanzipation der deutschen und der europäischen Machtposition gearbeitet hätte. So bleiben und sind die USA der „Big Daddy“ – und der ist im Augenblick ziemlich bescheuert! JOHANNES SIMON, Landsberg

Das aktuelle Problem zwischen den Palästinensern und Israel sowie dem Großteil der westlichen Welt ist, dass die Palästinenser die mit Abstand schlechtesten Okkupierten der Geschichte sind. Sie akzeptieren keine Form der Besatzung, weder eine militärische allgegenwärtige noch eine paramilitärische und zivile von Seiten bewaffneter Zivilisten. Mit verschiedenen Abstufungen der Unterdrückung und Drangsalierung hat man versucht, die Palästinenser zur Akzeptanz zu bewegen. Wenn man wieder die Intensität der Besatzung zurücknahm, hatten sie sich nicht einsichtig und schon gar nicht dankbar gezeigt – nicht die leiseste Spur.

Was soll man also machen, außer den Israelis sein Mitleid zu ihrem verlustreichen Kampf bei der Zähmung oder vielmehr Brechung des Willens der Palästinenser mitzuteilen. Allem Anschein nach sind die Palästinenser nicht erziehbar. Es hilft scheinbar nur das „Alleinelassen“. Auch wenn ihnen dann so kulturelle Errungenschaften wie militärische Kontrollpunkte, Stacheldraht um den Ort und Siedlungen von Paramilitärs mit familiärem Anhang mitten im Ort vergönnt blieben. EIKE ALSCHER, Berlin

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