: Burgfrieden mit Schertz
■ Heckelmann spricht Polizeipräsidenten Vertrauen aus
Berlin. Der Konflikt zwischen der Polizeiführung und Innensenator Dieter Heckelmann (CDU-nah) ist vorläufig beigelegt. In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses sprach Heckelmann Polizeipräsident Georg Schertz das Vertrauen aus. Zugleich forderte er ihn aber auf, endlich ein Gesamtkonzept zur Kriminalitätsbekämpfung vorzulegen. Der Innensenator erklärte vor dem versammelten Ausschuß: »Herr Schertz, ich reiche Ihnen die Hand, legen Sie ein Konzept hinein.« Er sei, so Heckelmann, »überaus überrascht« gewesen, als er am Donnerstag von der spontan einberufenen Pressekonferenz des Polizeipräsidenten erfuhr, bei der dieser ihn aufgefordert hatte, ihm das Vertrauen auszusprechen. Anlaß dieses ungewöhnlichen Schrittes war für Schertz die »breite medienmäßige Debatte über die Führungsqualitäten meiner Person« gewesen. In der Springer-Presse war unter Berufung auf CDU-Kreise wiederholt über einen Rüchtritt des Polizeipräsidenten spekuliert worden. Schertz betonte gestern, daß er es nicht hinnehmen könne, wenn diese Diskussion unwidersprochen weitergehe. Wer nicht zufrieden sei, habe die Möglichkeit, im Parlament seine Abwahl zu beantragen.
»Wenn wir eine Abwahl wollten«, entgegnete der sicherheitspolitische Sprecher der CDU, Klaus-Hermann Wienhold, »hätten wir es so gesagt.« Schertz müsse Kritik an seiner Person ertragen können. Zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung regte Wienhold an, über eine andere Organisation der Polizei nachzudenken.
Er fordere, daß hier etwas Merkbares passiere. Der SPD-Abgeordnete Hans-Georg Lorenz nahm den Polizeipräsidenten gegen seine Kritiker in Schutz. Man könne ihm die Führungskrise der Polizei nicht anlasten. Zwar sei auch die SPD über die Kriminalitätsentwicklung beunruhigt, doch könne nicht Schertz sagen, wie Prioritäten gesetzt werden, die Eckdaten müsse vielmehr die Politik formulieren. Lorenz forderte den Innensenator auf, Grundentscheidungen bei der Kriminalitätsbekämpfung zu treffen.
Für den Abgeordneten der Grünen/Bündnis 90 Wolfgang Wieland ist die Krise für den Polizeipräsidenten noch nicht ausgestanden. Die CDU, so Wielands Einschätzung, wolle den Konflikt solange zuspitzen, bis Schertz selbst das Handtuch werfe. Die nächste Zuspitzung mutmaßt er nach dem kommenden ersten Mai. dr
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