Bundeswehrgelöbnis: Soldaten vor großer Kulisse
Am 20. Juli muss der Platz vor dem Reichstagsgebäude weiträumig umgangen werden. Denn Rekruten der Bundeswehr legen zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder ihr Gelöbnis im öffentlichen Raum ab.
Vor dieser Kulisse soll das Bundeswehrgelöbnis stattfinden Bild: DPA
Das jährliche Gelöbnis der Bundeswehrsoldaten am 20. Juli wird nun doch auf dem Platz vor dem Reichstagsgebäude stattfinden. Darauf haben sich am gestrigen Freitag das Bezirksamt Mitte und das Bundesverteidigungsministerium geeinigt. Zuvor hatte das Bezirksamt den Platz vor dem Reichstag mit dem Verweis auf die Schonung der Grünfläche und ein Gerichtsurteil abgelehnt. Darüber hinaus befürchtete es im Fall der Genehmigung eine inflationäre Nutzung des Platzes.
"Angesichts der immer wiederkehrenden Wünsche" aus anderen Ministerien müsse sich die Nutzung auf "einmalige Anlässe" beschränken, hieß es in der Ablehnung. Sonst würde die "Würde dieses Ortes" leiden.
Dass das Bezirksamt nun doch grünes Licht gab, liegt laut Senatssprecher Richard Meng an neuen überzeugenden Argumenten. "Wir haben jetzt über einen neuen Antrag entschieden, in dem auch erstmals erwähnt wird, dass es im Bendlerblock derzeit Baumaßnahmen gibt." Zudem falle die zu sperrende Fläche im zweiten Antrag kleiner und die Sperrzeit kürzer aus. Anwohner müssten sich nun nur noch am Tag des Gelöbnisses auf Einschränkungen rund um die Wiese vor dem Reichstag einstellen. Im Ministerium ist man da offenbar anderer Meinung. An dem ersten, zuvor abgelehnten Antrag habe es keine Änderung gegeben, das Bezirksamt habe ihn lediglich neu bewertet, sagte ein Sprecher.
In den vergangenen Jahren hatte das Gelöbnis stets im Innenhof des Bendlerblocks, am Sitz des Verteidigungsministeriums stattgefunden. Mit zwei Ausnahmen: 1996 gelobten die Rekruten vor dem Schloss Charlottenburg, 1998 vor dem Roten Rathaus. Dabei kam es zu Protesten und teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Bundeswehrgegnern.
Ralf Siemens von der "Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär" vermutet hinter dem Hin und Her einen taktischen Zug des Verteidigungsministeriums: Je kurzfristiger über den Ort des Gelöbnisses entschieden werde, desto schwieriger sei es für die Gegner, zu einer Demonstrationen aufzurufen. Ob sich Demonstranten und Anwohner für die kommenden Jahre auf den Reichstag als festen Veranstaltungsort einstellen können, wollte das Verteidigungsministerium nicht sagen.
Als Konsequenz aus der Debatte will Wowereit nun einen Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen, der die Entscheidung über Veranstaltungen an "wichtigen Plätzen" zur Senatssache macht. Dazu gehörten u. a. die Straße des 17. Juni und der Große Stern, nicht aber die Wiese vor dem Reichstag.
Für Barack Obama würde der Antrag ohnehin zu spät kommen: Eine Entscheidung über seine geplante Rede vor dem Brandenburger Tor soll bereits Anfang nächster Woche fallen. In der Kontroverse um Obamas Auftritt hatte sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Platz vor dem Wahrzeichen ausgesprochen. Senatssprecher Meng nannte das "unsäglich". Merkel habe das Land in dieser Sache schlecht repräsentiert.
