: Bundeswehreinsatz im Golf?
Bonn (ap/dpa) - Knapp drei Jahre nach dem Mittelmeereinsatz der Bundesmarine zur Unterstützung des US -Engagements im Persischen Golf hat der Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait die Debatte über die Entsendung deutscher Schiffe in Gewässer jenseits der Nato-Grenze erneut aufflammen lassen.
Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg behielt sich für den Fall konkreter Hilfeersuchen politische Entscheidungen vor. Marinesprecher Stefan Lang erklärte gestern in Bonn: „Derzeit gibt es keine Aufforderung und deshalb auch keine Pläne“, deutschen Schiffen den Befehl zum Auslaufen zu geben.
SPD und FDP lehnen aus rechtlichen und politischen Gründen eine Unterstützung der internationalen Armada gegen den Irak ab. In den Reihen der CDU wurde hingegen allgemein eine eher zustimmende Haltung deutlich.
Der Einsatz deutscher Streitkräfte außerhalb des Nato -Territoriums ist nach Einschätzung der meisten Verfassungsrechtler mit dem Grundgesetz unvereinbar.
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