: Bundeswehr speckt ab
■ Rühe kündigt Verzicht auf 35 Standorte an/ Übungsplatz Wittstock bleibt
Bonn (dpa/taz) – Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) plant, auf etwa 35 der bisher 745 Standorte der Bundeswehr in West- und Ostdeutschland zu verzichten. Wie Rühe am Freitag den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses mitteilte, können rund 700 Millionen Mark an Infrastrukturinvestitionen eingespart werden. Die Betriebskosten verringern sich im Jahr um 80 Millionen Mark. Der Minister hatte bereits Ende letzten Jahres die Schließung von 20 Standorten angekündigt. Jetzt haben die Bundesländer Gelegenheit, sich zu den Stationierungsmaßnahmen zu äußern. Ende März sollen endgültige Entscheidungen fallen.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Alfred Biehle, stellte am Rande der Sitzung fest, daß die Soldaten durch die gegenwärtigen Versetzungsmaßnahmen verunsichert seien. Biehle sieht nicht mehr „allzuviel Spielraum“ bei der Senkung der Mannschaftsstärke der Bundeswehr, es sei denn, „man öffnet das Scheunentor zu einer Freiwilligenarmee“. Ende des Jahrzehnts „könnte es soweit sein“, sagte Biehle. Rühe betonte, die Entscheidungen würden sich in die „zwingende Notwendigkeit“ einordnen, Betrieb und investive Ausgaben konsequent nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu überprüfen.
In Baden-Württemberg wird jetzt auf den Standort Neuhausen ob Eck verzichtet. Der Standort Garmisch-Partenkirchen in Bayern bleibt erhalten. In Brandenburg werden die geplanten Standorte Falkenberg und Niederlehme nicht eingerichtet. Die Big Band der Bundeswehr wird nicht nach Potsdam verlegt. Auch der Truppenübungsplatz Wünsdorf wird nicht in Betrieb genommen. In Rheinland-Pfalz wird der Fliegerhorst Sobernheim/Pferdsfeld geschlossen.
In Sachsen-Anhalt wird der Standort Roßlau durch die Zusammenlegung von Truppenteilen in Havelberg aufgegeben. Auf den Standort Halberstadt wird verzichtet. Der Marinestützpunkt Olpenitz in Schleswig-Holstein wird geschlossen. Der Truppenübungsplatz Wittstock in der Ruppiner Heide soll jedoch bleiben. Dort will die Bundesluftwaffe jährlich etwa 3.000 Einsätze fliegen und Übungsbomben abwerfen. Vertreter der Prignitzer Bürgerinitiative kündigten an, ihre friedlichen Proteste fortzusetzen.
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