Bundeswehr in Afghanistan: Abzug, wenn's die Lage erlaubt
Die Koalition hat sich geeinigt: Ende 2011 soll mit dem Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan begonnen werden - wenn die Lage es erlaubt. Die SPD will zustimmen.
BERLIN taz | Die SPD wird Ende Januar im Bundestag voraussichtlich für die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan stimmen. Das sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, am Montag der taz. "Im von der Koalition vorgelegten Mandatsentwurf ist deutlich genug formuliert, dass der Abzug noch 2011 beginnen wird." Das war eine zentrale Forderung der SPD für die Zustimmung.
Am Wochenende einigte sich die Koalition auf einen Mandatsentwurf, der am Mittwoch beschlossen werden soll. Darin heißt es: "Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können." Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der am Wochenende überraschend nach Afghanistan gereist war, bestätigte die Pläne in Kabul und warb um Zustimmung der Opposition. "Es wäre ein gutes Signal, wenn der Bundestag mit einer großen breiten Mehrheit seine Rückendeckung gibt", sagte er am Montag.
Ob in dem Mandat ein konkreter Termin für den Abzug enthalten sein soll, war zuvor innerhalb der Regierung umstritten. Während Westerwelle sich bereits Mitte Dezember auf den beginnenden Abzug Ende 2011 festgelegt hatte, kritisierte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) diese aus seiner Sicht frühzeitige Festlegung. Nur wenn die Lage es erlaube, komme ein Abzug der Bundeswehr in Frage. Der jetzt abgestimmte Mandatstext greift seine Bedenken auf. Bedingung sei, dass die Lage dies erlaubt, heißt es dort.
"Natürlich wird man die Soldaten nicht gefährden", sagte Arnold dazu. "Gewisse Risiken muss man aber bereit sein einzugehen." In einem Jahr etwa wäre die Lage in Afghanistan auch nicht anders. Ein erster Teilrückzug sei in diesem Jahr also absolut machbar. Die Grünen reagierten zurückhaltender auf die Pläne. "Ein symbolischer Anfang ist schön, kann aber eine konkrete Abzugsplanung bis 2014 nicht ersetzen", sagte Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt. "Das lässt die Regierung aber noch völlig offen."
Aufgrund des sogenannten Partnerings, in dessen Rahmen die Bundeswehr die afghanische Armee in Gefechte begleitet, habe seine Fraktion auch dem letzten Mandat mehrheitlich nicht zugestimmt. "Das Partnering bedeutet eine schleichende Veränderung hin zu einer flächendeckenden Aufstandsbekämpfung", so Schmidt.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, kündigte unterdessen an, in Kürze die deutschen Soldaten in Afghanistan zu besuchen. Eine mögliche Reise der früheren EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann mit dem Verteidigungsminister solle erst nach der offiziellen EKD-Reise erfolgen.
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