Bundesverkehrswegeplan in der Kritik: Keine neuen Straßen
Verbände fordern eine Kehrtwende in der deutschen Verkehrsplanung. Ihre Kritik: Aktuelle Pläne widersprächen dem Klimaschutz.
Foto: Stefan Sauer/dpa
taz/dpa | Deutschland müsse bei der Verkehrsplanung umsteuern und Klimaschutz größer schreiben, fordern Umwelt- und Verkehrsverbände. Die aktuelle Planung der Verkehrsinfrastruktur sei weder „zukunftsfest“ noch „zielorientiert“, teilten der Nabu, der BUND und die Güterbahnen mit. Dabei zeige eine neue Studie des österreichischen Umweltbundesamtes, von den Verbänden in Auftrag gegeben und am Montag vorgestellt: Eine Verkehrsinfrastruktur im Einklang mit Klima- und Naturschutz sei möglich.
Der gültige Bundesverkehrswegeplan 2030 als wichtigstes Instrument zur Planung der Verkehrsinfrastruktur stammt aus dem Jahr 2016. Dabei geht es um die langfristige Planung von Aus- und Neubau, ebenso wie Erhalt und Erneuerung von Bundesfernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen des Bundes.
Derzeit läuft eine Überprüfung der sogenannten Bedarfspläne. Ein entsprechender Bericht, der Kostensteigerungen für Projekte in Milliardenhöhe beinhalten könnte, soll laut Ministerium bis zum Sommer an den Bundestag gehen.
Die Bundesregierung habe mit ihrer Verkehrswegeplanung bereits in der Vergangenheit nicht den eigenen Klima- und Naturschutzzielen entsprechend gehandelt – so das Ergebnis der neuen Studie. Der Verkehrssektor habe auch im vergangenen Jahr mehr klimaschädliches Treibhausgas produziert als vorgegeben, kritisierte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Aus klimapolitischer Sicht dürfe es keine Neu- und Ausbauprojekte im Straßenbau geben, sagte Hilgenberg.
Mehr Geld für Sanierungen
„Es ist politischer Konsens, dass mehr Geld in den Erhalt und die Sanierung als in den Neubau von Straßen fließen muss“, sagte Bernd Reuther, der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag. Der Bundesverkehrswegeplan werde gerade auf der Basis zahlreicher Kriterien überprüft – auch im Hinblick auf den Umweltschutz, so Reuther.
Laut den Verbänden reicht das nicht aus. Gefragt seien das Bundesverkehrsministerium und die Mitglieder des Bundestages, um die Planung und Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur grundlegend zu ändern.
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