: Bundestagsgrüne: Das Bombardement stoppen
■ Fraktion plädiert für „einseitiges Aussetzen“. Kein Antrag fürs Parlament
Für eine „einseitige, befristete Aussetzung“ der Nato-Bombardierungen auf Jugoslawien hat sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nach langer Diskussion fast einstimmig ausgesprochen. Die Forderung trägt einem ähnlichen Beschluß des Parteitags vor knapp drei Wochen Rechnung. Sie soll eine bessere Versorgung der Binnenflüchtlinge im Kosovo ermöglichen und „die Möglichkeit zu einem vereinbarten Waffenstillstand“ eröffnen.
Die Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller erklärte gestern, der Beschluß sei „eine klare Unterstützung der Friedensbemühungen der Bundesregierung und des Außenministers“. Joschka Fischer hatte die Fraktionssitzung bereits vor der Abstimmung verlassen, soll aber dem Vernehmen nach den Zeitpunkt für die Forderung nach einer Nato-Feuerpause mit Blick auf laufende Verhandlungen für wenig glücklich gehalten haben. „Er hat sich nicht gegen diesen Beschluß ausgesprochen“, sagte die Fraktionssprecherin dazu.
Die Politikerin betonte, die militärische Drohung müsse auch weiterhin „aufrechterhalten bleiben“. Der Beschluß sei allerdings verbunden mit „deutlicher Kritik“ an der Zielplanung der Nato und am Kriegsverlauf: „Die Nato hat bisher ihre Ziele nicht erreicht.“ Müller bekräftigte die ablehnende Haltung der Fraktion zu einem Kampfeinsatz von Bodentruppen. „Mit Bodentruppen würde ein Verhandlungsfrieden in weite Ferne rücken, und das wollen wir nicht.“
Der Abgeordnete Christian Sterzing, der einen großen Teil der Vorarbeit geleistet hatte, erklärte, mit dem Beschluß solle sowohl ein Signal „in Richtung Partei“ als auch „in Richtung Koalitionspartner und darüber hinaus“ ausgesendet werden. Bündnis 90/Die Grünen wollen das Papier allerdings nicht als eigenen Antrag im Bundestag einbringen. Das widerspreche der Kooperationsvereinbarung mit der SPD, betonte Müller.
Der Beschluß enthält auch eine ausdrückliche Würdigung der „beharrlichen Bemühungen“ von Außenminister Fischer um eine diplomatische Lösung des Konflikts sowie mehrere Forderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Als „völlig unzureichend“ wird die Zahl der Vertriebenen bezeichnet, die Deutschland bisher aufgenommen hat.
Bettina Gaus, Bonn
