Bundestag zu Präimplantationsdiagnostik: Ein ungewöhnlicher Tag
Die Präimplantationsdiagnostik spaltet das Parlament, und die Gräben verlaufen quer durch alle Fraktionen - doch die Debatte war voller Respekt und frei von Polemik.
BERLIN taz | Es war schon viel die Rede gewesen von menschlicher Würde, von Werten und von Widersprüchen, als Ilja Seifert von der Fraktion der Linken am Donnerstagmorgen an das Rednerpult des Bundestags geschoben wurde und dort eine der bewegendsten Reden dieses ungewöhnlichen Tages hielt, an dem die Parlamentarier Fraktionsgrenzen und Polemik vergaßen und um Haltung rangen.
Haltung in der Frage, ob und unter welchen Bedingungen Embryonen aus dem Reagenzglas vor der Einpflanzung in die Gebärmutter auf mögliche Gendefekte untersucht werden dürfen. "Ob wir es wollen oder nicht", hob Seifert an, "diese Debatte stellt die Frage nach dem Wert oder dem Unwert menschlichen Lebens. Suchen wir also einen Erträglichkeitskoeffizienten? Rechnen wir Leid gegeneinander auf?"
An dieser Stelle verstummten selbst notorische Quatscher im Saal. "Ich", fuhr Seifert fort, "kenne Dutzende von Frauen und Männern, die denken: Hätte es die Möglichkeit der Präimplantationsdiagnostik schon vor meiner Geburt gegeben, dann gäbe es mich nicht." Ein Parlament dürfe Menschen aber nicht "Angst machen, per Gesetz abgewertet zu werden". Weswegen die PID verboten gehöre.
Die anderen Redner, vor allem die, die die PID in Ausnahmefällen erlauben wollen, hatten es nach dieser Wortgewalt zunächst schwer, ihre Argumente zu formulieren. Es sollte eben nicht der Eindruck entstehen, mit der PID gehe auch die Gefahr einer wachsenden Diskriminierung behinderter Menschen einher. Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier versuchte es trotzdem. "Auch ich habe gerungen mit mir selbst", bekannte Steinmeier, "aber es geht hier um äußerste Seelennot, wir reden hier über Menschen in verzweifelter Lage": solche Menschen, die bereits Fehl- oder Totgeburten erlitten oder schwerstbehinderte Kinder geboren hätten und sich nun nichts sehnlicher wünschten als ein gesundes Kind. "Gerade diesen Menschen sollten wir glauben, dass es ihnen um Leben geht."
Seine SPD-Fraktionskollegin Carola Reimann ergänzte: "Die Frage steht im Raum, mit welchem Recht wir medizinische Hilfe verweigern und unter Strafe verbieten wollen." Die PID sei keine Garantie eines gesunden Kindes, sondern verringere bloß die Wahrscheinlichkeit schwerster Behinderungen. "Es ist ein Gebot der Menschenwürde, dieses verfügbare Wissen den Frauen zur Verfügung zu stellen", mahnte der CDU-Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze und holte dann ganz weit aus: "Das Verbot von Wissen ist oft versucht worden in der Geschichte der Menschheit. Es ist immer schiefgegangen."
Vergleich mit Dänemark
Die Grünen-Abgeordnete Krista Sager versuchte es lieber mit Sachargumenten und Statistik und zog einen Vergleich zwischen Dänemark, wo die PID seit Jahren praktiziert wird, und Deutschland: "Der befürchtete Werteverlust ist nicht eingetreten. Die Teilhabechancen von Behinderten sind in Dänemark nicht anders als in Deutschland."
Doch in der Debatte über die Regelung eines der letzten Grenzbereiche menschlichen Lebens verhallten solche Hinweise. Auch das Argument der CDU-Abgeordneten Ursula Heinen, die anführte, dass es doch ein "Wertungswiderspruch" sei, dass bei einem Verbot der PID einem Embryo aus dem Reagenzglas mehr Rechte zugestanden würden als einem Fötus im Mutterleib oder einer Frau - da nach deutschem Recht bei schwerwiegender Erkrankung des Kindes ein Spätabbruch bis kurz vor der Geburt erlaubt ist -, wischten die PID-Gegner beiseite.
Manchmal mutete die Debatte an wie ein Glaubenskrieg, beispielsweise als der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer sich gegen "vorgeburtliche Qualitätskontrolle" verwahrte und die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) konterte, sie erlebe die Diskussion als "von metaphysischen, religiösen Überlegungen durchsetzt", was sich mit verfassungsrechtlichen Kriterien, um die es bei der PID auch gehe, jedoch schwer vertrage.
Wie sehr die PID spaltet, zeigte sich auch am Verlauf der Gräben - quer durch alle Fraktionen. Mehrheiten sind schwer auszumachen. Da saß bei der CDU der Christ Peter Hintze, ein Befürworter, unweit seiner Kanzlerin, einer Physikerin, die die PID ablehnt. Da applaudierten Anti-PID-Fundis der Linken dem Liberalen Pascal Kober, der forderte: "Der Staat definiert nicht den Menschen, sondern der Mensch definiert den Staat." Und der ehemalige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, bekannt für markige Sprüche, erzählte in einer persönlichen Rede, wie das Baby eines befreundeten Paares an einer unheilbaren Muskelerkrankung gestorben sei - Leid, das sich dank der PID möglicherweise nicht wiederholen müsse. Woraufhin seine Parteikollegin und Exgesundheitsministerin Ulla Schmidt einwandte: "Für mich ist damit das Prinzip unterbrochen, dass jedes Leben sich um seiner selbst entwickeln darf."
Um kurz nach 12 Uhr wurde die PID bis zur endgültigen Abstimmung im Sommer in die Ausschüsse verwiesen. Es wurde der nächste Tagesordnungspunkt aufgerufen: Schutz vor Straßen- und Schienenlärm.
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