: Bundestag will warnen
Geplante Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel stößt auf Kritik. Bundestag plant Verurteilung
Der Bundestag wird die geplante Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel voraussichtlich auf Antrag von Union, SPD und FDP als völkerrechtswidrig kritisieren. Außenpolitiker der Fraktionen haben sich auf einen Antrag verständigt, nach dem die Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands „im Widerspruch zu internationalem Recht“ stehe. Die israelische Regierung wird „dringlich“ dazu aufgefordert, die Pläne fallen zu lassen. Andernfalls seien „erhebliche Auswirkungen auf den Friedensprozess des Nahen Ostens und die regionale Stabilität“ zu befürchten.
Strafmaßnahmen gegen Israel lehnen die VerfasserInnen aber ab. Die Bundesregierung solle innerhalb der EU klarmachen, „dass Diskussionen über einseitige Sanktionen oder Sanktionsandrohungen keine konstruktive Wirkung auf einen israelisch- palästinensischen Ausgleichs- oder Verständigungsprozess haben“. Israels Regierung kann laut Koalitionsvertrag ab Mittwoch die Annexion in die Wege leiten. (dpa, taz)
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