■ Bundestag verabschiedet novelliertes Asylbewerberleistungsgesetz: Politik mit dem Hunger
Heute wird der Bundestag die Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes verabschieden. Abgeordnete von SPD und FDP haben in letzter Minute eine Entschärfung erreicht: Bosnische Kriegsflüchtlinge sind nicht betroffen. Ein Teilerfolg, über den man sich freuen kann. Er darf aber nicht vergessen machen, welches Unrecht und welche politischen Fehler heute im deutschen Parlament Gesetz werden.
Schweigen wir von den handwerklichen Schnitzern: von dem Chaos der Paragraphen, die hier zusammengerührt wurden. Schweigen wir von den unklaren Formulierungen, die den gestern verabschiedeten Gesetzestext zum willkürlich anwendbaren Instrument ausführender Behörden degradieren. Schweigen wir also von dem niedrigen Niveau deutsche Rechtspolitik. Reden wir vom Wesentlichen: Das Gesetz sollte in seiner ursprünglichen Form die Möglichkeit eröffnen, 250.000 Flüchtlingen jegliche Mittel für Nahrung, Wohnen und andere Grundbedürfnisse zu entziehen, um sie zur Ausreise zu nötigen.
Wohlfahrtsverbände, Kirchen und das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen protestierten. Daß es diesen Institutionen gelang, die SPD-Bundestagsfraktion letztlich zum Widerstand gegen ihren Kanzlerkandidaten zu bewegen, läßt hoffen. Denn Schröder war das Gesetz. Daß der SPD-Kandidat und sein Intimus Gerhard Glogowski die Novelle sogar mit initiierten, sollte man sich zumindest bis zum 27.September merken.
Auch in der gestern verabschiedeten abgeschwächten Form bringt die Novelle massive Verschlechterungen mit sich. Menschen, die von diesem Gesetz betroffen sind, werden kein Geld mehr haben, um eine Rechtshilfe bezahlen zu können. Flüchtlinge, die Deutschland verlassen sollen, erhalten nur noch die „im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar gebotene“ Unterstützung. Was unabweisbar geboten ist, entscheidet nicht der Gesetzgeber, sondern die Sozialbehörde vor Ort. Laut Gerichtsurteil kann der zuständige Beamte auch entscheiden, „unabweisbare Unterstützung“ sei nur eine Fahrkarte ins Heimatland plus Wegzehrung. Auf jeden Fall erhalten Flüchtlinge von nun an weniger, als das Existenzminimum vorschreibt.
Die Ausklammerung der Bosnien-Flüchtlinge ändert nichts am schrecklichen Kalkül des Gesetzes, dem der Bundestag gestern zugestimmt hat: Die Androhung von Hunger wird zum Mittel der Flüchtlingspolitik gemacht. Wer unser vor Nahrung überquellendes Land nicht verläßt, wird notfalls ausgehungert. Robin Alexander
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